Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, Sie haben meine Frage etwas vorweggenommen. Ich stelle eine Frage zur zweiten Motion, die Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen fordert. Wenn wir das tun würden, würde das zu einer Verfünffachung der Abgaben und zu einem Kostenbedarf von 3,5 Milliarden Franken führen, was Kollege Dettling und Kollege Regazzi mit keinem Wort erwähnt haben. Sonst sind sie immer sehr kritisch gegenüber Gebühren. Aber meine Frage ist: Können wir uns darauf verlassen, dass sich der Ständerat für diese differenzierte Umsetzung, die Sie jetzt beschrieben haben, aussprechen wird? Das heisst, dass man diese Massnahmen nur für jene ARA ergreift, bei denen die Grenzwerte überschritten sind, sodass wir einen gezielten Ausbau und nicht einen unwirksamen Flächenausbau hätten. Können Sie das garantieren? Haben Sie entsprechende Signale erhalten?