Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Ritter, der Bundesrat will genauso sauberes Wasser, wie Sie das alle auch wollen. Aber der Bundesrat muss Sie auch darauf aufmerksam machen, in welchen Situationen ein solcher Ausbau einer ARA sinnvoll ist und in welchen nicht. Ich habe Ihnen die Dimensionen genannt. Der Bundesrat ist ja nicht grundsätzlich gegen diese Motion. Er möchte sich aber dafür einsetzen, dass Sie hier Motionen annehmen bzw. Massnahmen in Angriff nehmen, die eben in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis gut sind. Da sind wir der Meinung, dass wir damit für das Trinkwasser hier etwas Gutes machen können, wobei gleichzeitig die Gebühren nicht in einem Ausmass erhöht werden, bei dem das Geld dann am Schluss nicht mehr mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis eingesetzt wird.

Ich glaube, wir müssen hier ein bisschen aufpassen, dass wir einander nicht Dinge in den Mund legen, die nicht gesagt worden sind. Wir werden genau so, wie ich es ausgeführt habe, dem Ständerat einen Änderungsantrag mit genau diesem Ziel unterbreiten, sofern Sie diese Motion jetzt annehmen.