Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Differenz zwischen dem [PAGE 2655] Bundesrat und Ihrer Kommission, die diese Motion formuliert hat, ist nicht wirklich gewaltig. Über die Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im kommenden Jahr die Beiträge an die DAB-Verbreitung auf mindestens 50 Prozent festzulegen, und wenn der finanzielle Spielraum noch grösser werde, soll er eine Erhöhung der Beiträge auf maximal 80 Prozent vorsehen.

Sie wissen, dass die Radios seit rund sieben Jahren unterstützt werden, damit sie ihre Programme nicht nur über UKW, sondern fortan auch über DAB verbreiten können. Diese Unterstützung kommt übrigens allen Radios zugute, solchen mit und solchen ohne Konzession. Im Jahr 2014 hat sich die Branche aber darauf geeinigt, dass man UKW spätestens 2024 abschaltet. Um diesen Umstieg von UKW auf DAB plus finanziell abzufedern, sieht das RTVG eine befristete Unterstützung vor; von 2016 bis 2019 waren es 80 Prozent. Mit der Radiobranche hat man abgemacht, dass die Förderung ab 2020 schrittweise reduziert wird.

Das BAKOM kann die Höhe der Förderbeiträge übrigens in eigener Kompetenz festlegen, und die Mittel - das haben Sie von den Kommissionssprechern bereits gehört - stammen aus der Radio- und Fernsehabgabe. Diese Mittel sind natürlich beschränkt, wie meistens im Leben, das heisst, die Unterstützung hängt eben auch davon ab, wie viele Radios zu welchem Preis verbreitet werden. Das BAKOM verfügt über die Mittel, um im nächsten Jahr 50 Prozent der Verbreitungskosten zu übernehmen. Das heisst dann aber, und dessen muss man sich einfach bewusst sein, dass im Jahr 2022 für die Radios ohne Abgabenanteil vermutlich keine Mittel mehr vorhanden sein werden.

Gemäss der bisherigen Planung, die mit den Radios abgesprochen war, wäre die Unterstützung sonst weniger steil zurückgegangen. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass die wirtschaftliche Situation der Privatradios wegen der Corona-Krise erschwert ist. Deshalb begrüsst der Bundesrat, dass das BAKOM die Förderanteile für das Jahr 2021 für alle Radioveranstalter auf 50 Prozent erhöhen wird. Eine weitere Erhöhung, wie das in der Motion möglicherweise vorgesehen ist, widerspricht aber ein bisschen dem Abbauplan der Branche und wäre auch ein falsches Signal. Das ist eigentlich der Grund, weshalb sich der Bundesrat hier nicht in diese Richtung bzw. bereits weiter verpflichten möchte. Wie eingangs gesagt, die Differenz ist klein. Das BAKOM hat bereits gesagt, dass es diese Erhöhung auf 50 Prozent vornehmen könne, sofern die Mittel vorhanden seien.

In diesem Sinne, sozusagen als kleines Weihnachtsgeschenk, würde ich vorschlagen, dass der Bundesrat hier auf einen Antrag verzichtet.