Wicki Franz · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Zu Absatz 5: Die Kommission hat hier beschlossen, Festhalten zu beantragen. Sie betont, dass mit dem Wortlaut des Ständerates dem berechtigten Anliegen, die Finanzen und die Finanzpolitik besser mit der Sachpolitik zu verknüpfen, genügend Rechnung getragen wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzkommission - wie jede andere Kommission auch - das Recht hat, auch ohne diese vom Nationalrat beschlossene Ergänzung in ihrem Zuständigkeitsbereich von sich aus aktiv werden kann. Sie kann im Rat auch Anträge zu Geschäften stellen, die ihr nicht zugewiesen worden sind. Mit dem Festhalten am früheren Beschluss will die Kommission aber keineswegs verhindern, dass die Finanzkommission in finanzpolitischen Fragen vermehrt aktiv wird.