Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Lange ist es her, wir haben es vorhin von den Kommissionssprechern gehört: Wir haben die Initiative 19.306 mit dem Titel "Die TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben" im November 2019 in der KVF-N besprochen, also vor mehr als einem Jahr, noch in alter Besetzung. Deshalb erlaube ich mir, kurz die Historie zu schildern. Der Kommissionssprecher hat das zwar schon gemacht; es war aber eine etwas einseitige Schilderung, so glaube ich.

Vor zwei Jahren war es, Sie erinnern sich, als die SRG-Spitze bekannt gab, man werde der Effizienz wegen das Radiostudio Bern nach Zürich verlegen. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten zügeln, sämtliche Informationssendungen würden somit am gleichen Standort unter dem gleichen Dach produziert. Es gab einen Sturm der Entrüstung. Fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen wurden eingereicht, von fünf verschiedenen Parteien, im Wissen darum, dass eine Einmischung in das operative Geschäft der SRG unschön ist.

Der Kommissionssprecher hat es erklärt: Bereits damals stimmte die KVF-N-Mehrheit gegen diese Initiativen. Aber ich möchte daran erinnern - und das wurde verschwiegen -, dass wir hier in diesem Saal diesen fünf Initiativen mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt haben. Es gab übrigens Demonstrationen auf dem Bundesplatz mit der Forderung nach mehr Meinungsvielfalt, auch bei der SRG. Der politische Druck und der Druck der Strasse zeigten Wirkung. Die neue SRF-Direktorin stoppte den Umzug. Die Inland- und Auslandredaktionen blieben in Bern, auch mehrere Magazinsendungen wie zum Beispiel das "Rendez-vous" oder das "Echo der Zeit". Der Grossteil der Mitarbeitenden blieb in Bern. Es war ein Entscheid der SRG für die Medienvielfalt in der Schweiz. [PAGE 2662]

Ähnliches spielte sich in der Romandie ab. Die SRG-Spitze verkündete einen Studioneubau für 120 Millionen Franken auf dem EPFL-Gelände in Ecublens und einen damit verbundenen Umzug der Newsabteilung - das sind 200 Stellen - von Genf nach Ecublens, Lausanne. Nicht einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei uns im Bundeshaus reagierten diesmal am schnellsten, sondern das Genfer Parlament. Es nutzte das Instrument der Standesinitiative, sodass wir heute nun auch den Fall Genf diskutieren.

Es geht wie im Fall Bern um die Medienvielfalt in der Schweiz. Im Gegensatz zum Berner Fall hat der Druck in der Romandie bis jetzt nur bedingt Wirkung gezeigt. Zwar hat die SRG dem Kanton Genf einige Zugeständnisse und Versprechen gemacht, doch bis jetzt liegt noch kaum Konkretes auf dem Tisch. Sie haben von den Kommissionssprechern gehört, dass die SRG Genf versprochen hat, dass 1000 SRG-Stellen in Genf bleiben würden, unter dem Vorbehalt, dass sich die allgemeine Situation der SRG nicht massiv verschlechtern würde. Zudem würden die Magazine in Genf bleiben, so hiess es, und drei neue Studios würden entstehen. Ein bisschen viel "würde", Sie hören es an meinen Formulierungen. Konkretes liegt bisher wie gesagt noch wenig auf dem Tisch. Auch der Kanton Genf ist dieser Meinung und bittet Sie, der vorliegenden Initiative zuzustimmen.

Das können Sie tun, indem Sie die Minderheit unterstützen.