Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich vertrete die Meinung der Minderheit, beide Vorstösse seien abzulehnen.

Die parlamentarische Initiative "Lohngleichheit. Übermittlung der Analyseergebnisse an den Bund" bitte ich Sie aus folgenden Gründen abzulehnen: Erstens, das wurde bereits von den Kommissionssprecherinnen erwähnt, ist das Gesetz erst seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, es zuerst einmal umzusetzen und erst dann weiter daran herumzubasteln und Artikel zu ergänzen. Zweitens, und das ist eigentlich mein persönlicher Hauptgrund: Wenn man das Gleichstellungsgesetz anschaut - und wir hatten ja sehr lange an diesem Gesetz gearbeitet -, sieht man, dass in Artikel 17b Absatz 1 schon geregelt ist, dass der Bundesrat Überprüfungen durchführt. Es ist nicht nötig, jetzt hier noch die Ergänzung einzufügen, dass die Ergebnisse zur Überprüfung direkt von den Unternehmen an den Bund übermittelt werden sollen. Besonders in der heutigen Situation, in der die Unternehmen finanziell sehr stark belastet sind, müssen wir [PAGE 2667] sie nicht noch mit mehr und unnötiger neuer Bürokratie belasten. Ich bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative der WBK-N abzulehnen.

Ich bitte Sie auch, das Postulat der WBK-N abzulehnen, welches fordert, dass ein Bericht über eine Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit erstellt wird. Hier denke ich: Diese Charta wurde vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ausgearbeitet. Verschiedene Kantone, Gemeinden, aber auch Betriebe haben diese bereits unterschrieben. Ich traue dem Büro für Gleichstellung sehr wohl zu, dass es weitere Kantone, Gemeinden oder auch Betriebe akquirieren oder, besser gesagt, motivieren kann, diese Charta zu unterschreiben, sofern sie das dann wollen. Es ist nicht nötig, es ist überflüssig, den Bundesrat damit zu beauftragen. Sollte dieses Postulat aber trotzdem überwiesen werden, empfehle ich Herrn Bundesrat Berset ganz einfach, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und die Kantone anzurufen. Das wäre dann wohl die billigere Lösung als ein teurer Bericht über eine Strategie, wie man dies umsetzen und verschiedene Kantone und Gemeinden motivieren kann, diese Charta zu unterschreiben.

Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie die beiden Anliegen der WBK-N nicht unterstützen.