preparatory:AB 275776

Wortprotokoll

Herr Reynard fordert einen Bericht über die Fragen der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Hier möchte ich Sie auf einen Bericht hinweisen, der bereits besteht. Im Zusammenhang mit der Revision des Steuerstrafrechts - das war im Mai 2013 - haben wir in der entsprechenden Botschaft zusammen mit den Kantonen eine ausführliche Liste aufgeführt, aus der ersichtlich wird, welche Mittel bestehen, wie wir vorgehen und was wir entsprechend haben. An diesen Mitteln hat sich grundsätzlich nichts verändert. Wir würden also in einem neuen Bericht auf dieses Papier von 2013 zurückzugreifen und das noch einmal aufführen. Ich bin der Meinung, wenn Sie das anschauen, dann haben Sie einen recht guten Überblick, welche Mittel zur Verfügung stehen und wie sie auf Stufe des Bundes, auf Stufe der Kantone, allenfalls auch auf Stufe der Gemeinden eingesetzt werden. Der Bereich, zu dem das Postulat Informationen fordert, ist also eigentlich bereits abgedeckt.

Ferner sollen Schätzungen gemacht werden, wie viele Steuern hinterzogen werden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wenn wir wüssten, wie viel es ist, könnten wir viel gezielter vorgehen. Aber Sie wissen in der Regel nicht, was am Staat vorbeigeschmuggelt wird. Es gibt aber auch hier einen internationalen Bericht der OECD. Sie hat eine Taskforce für Steuerkriminalität, die Untersuchungen in allen Ländern stützt. Auch diese sind öffentlich zugänglich. Auch hier haben wir einen einigermassen zuverlässigen Vergleich und eine Abschätzung aus internationaler Sicht, wo die Schweiz im internationalen Vergleich steht.

Zusammengefasst: Sowohl im Bereich Inland als auch im Bereich Ausland bestehen entsprechende Papiere und Grundlagen, die eigentlich das, was der Postulant fordert, bereits abdecken. Aus unserer Sicht ist es daher nicht notwendig, dass wir noch einmal einen Bericht zu diesen Fragen erstellen, denn die Daten sind zugänglich und haben sich grundsätzlich nicht verändert.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat nicht anzunehmen.