von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass die Bundesgesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass ausländische Tour Operators nur auf dem in der Schweiz erwirtschafteten und nicht auf dem gesamten Umsatz besteuert werden.

Die ausländischen Tour Operators waren von einer Anpassung der Mehrwertsteuerverordnung vom 1. Januar 2018 betroffen, welche eigentlich auf Unternehmen im grenznahen Ausland abzielte, die einen Grossteil ihrer Dienstleistungen in der Schweiz anbieten und erbringen. Ziel der Gesetzesanpassung war die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen. Die Änderung hatte aber zur Folge, dass sich Tour Operators, die in der Schweiz einen kleinen Umsatz erzielten, aus der Schweiz zurückzogen, da Steuern und Regulierungskosten ihre Marge überschritten hatten. Damit entstanden Einbussen für die Schweizer Tourismuswirtschaft im Umfang von etwa 60 Millionen Franken und Steuerausfälle in der Höhe von etwa 10 Millionen Franken pro Jahr. Dazu kommt, dass nach dieser Verordnungsänderung vom 1. Januar 2018 alle ausländischen Tour Operators sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anmelden, einen Steuervertreter mit Wohnsitz in der Schweiz bestellen und eine Sicherheitsleistung von mindestens 2000 Franken erbringen müssen, was sehr viele davon abhält, noch Geschäfte in der Schweiz zu machen.

Auch wenn der Bundesrat die Motion abgelehnt hat, hat er jetzt das Problem erkannt und in der Teilrevision der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung im Rahmen der Vernehmlassung einen sinnvollen Umsetzungsvorschlag für das Anliegen gemacht. Der Bundesrat schlägt vor, ausländische Reisebüros von der Mehrwertsteuer in der Schweiz zu befreien. Die WAK-S hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Somit kann man sagen, dass die Motion nicht mehr nötig wäre. Da aber noch nicht alle Hürden genommen sind, bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen, damit diese Problematik wirklich gelöst wird.