Bühlmann Cécile · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich reichte meinen Vorstoss ein, kurz nachdem der Bundesrat - im September 1997 - das Rückübernahmeabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossen hatte. Das Thema ist jetzt, zwei Jahre später, veraltet.

Aber lassen Sie mich doch noch eine Anmerkung machen: Ich bin nicht sicher, ob dieses Abkommen im Lichte der Geschichte einmal standhalten und der Schweiz ein gutes Zeugnis ausstellen wird. Es mag ja rechtlich "okay" gewesen sein, aber moralisch finde ich es sehr bedenklich, mit Milosevic ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, das ihm die Menschen zurückliefert, die er mit seiner Repressionspolitik schlussendlich vertreiben wollte.

Dass Milosevic kein Staatsmann ist, dem man vertrauen kann, hat er nachher weiterhin bewiesen: Schliesslich musste die Nato wegen der Vertreibung der Kosovo-Albaner gegen ihn intervenieren. Ich habe damals ein Monitoring verlangt, um zu kontrollieren, ob die Zurückgeschafften anständig behandelt werden. Das Anliegen ist jetzt eigentlich vom Krieg eingeholt worden. Es gibt auf der heutigen Traktandenliste dringendere Probleme, die zu lösen sind.

Das Thema ist insofern veraltet, als wir heute bereits über die Rückschaffung derer diskutieren, die von Milosevics Krieg vertrieben worden sind. Ich kann auf eine weitere Diskussion dieses Vorstosses verzichten, weil er tatsächlich von den Ereignissen eingeholt worden ist.