Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Ich zitiere: "Wir hatten bereits vor einem Jahr kommuniziert, dass wir das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 15 Prozent dieses Jahr kaum erreichen können. Wir glauben, 2015 an die 10 Prozent herankommen [PAGE 6] zu können. Danach streben wir eine Rendite auf dem materiellen Eigenkapital von über 15 Prozent an. Dies ist eine Herabsetzung des Ziels, die sich an den neuen Realitäten orientiert und Vergleichbarkeit mit den Zielvorgaben anderer Banken herstellt."

Raten Sie, von wem dieses Zitat stammt! Dieses Zitat stammt von Sergio Ermotti, als er noch CEO der UBS war. Was wollte er? In welchem Kontext steht dieses Zitat? Er hatte in einem Mehrpunkteplan von der Politik verlangt, dass sie Steuern senke, damit er eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent erreichen könne. Wissen Sie, wie man dem in der Wissenschaft und in der Fachsprache sagt? Das nennt man eine Steuersubvention. Eine solche haben wir denn auch brav gemacht mit der Befreiung von Coco-Bonds, Bail-in-Bonds usw. von der Verrechnungssteuer. Das hat uns Steuerzahlende in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Franken gekostet.

Jetzt werden wir das verlängern. Wir von der SP-Fraktion werden nicht dagegen opponieren, aber gesagt werden muss es trotzdem: Wir sind bei diesen Dingen in Geiselhaft. Wir tun es, weil wir es tun müssen - nicht weil es intelligent ist, nicht weil es ein Menschenrecht auf 15 Prozent Eigenkapitalrendite gäbe. Heute wird diese Steuersubvention beschlossen.

Weil es eine Steuersubvention ist und weil das so nicht gesagt wird, werden wir, ein Grossteil der SP-Fraktion, uns der Stimme enthalten - deshalb, weil wir dieses Gebaren eigentlich nicht in Ordnung finden.