Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Differenz um die Frage des begründeten Verdachts. Generell stellt sich die Frage, ob wir einen solchen Artikel überhaupt benötigen oder ob wir dies der Rechtsprechung überlassen wollen. Das ist die grundsätzliche Frage.

Bei meinem ersten Votum habe ich gesagt, dass wir auf der Linie des Ständerates bleiben wollen. Auch bei Artikel 9 Absatz 3 halten wir fest, dass wir diese Lösung bevorzugen. Wenn der begründete Verdacht schon definiert wird, muss es konkrete Anhaltspunkte geben, die dann auch glaubhaft gemacht werden können. Das ist zwar eine hohe Hürde, aber es scheint uns wichtig, dass bei Verdachtsmomenten eine hohe Hürde bestehen muss, bis tatsächlich etwas unternommen wird.

Die Minderheit I möchte dies abschwächen, während die Minderheit II (Nidegger) sowohl konkreter, sprich nicht abgeschwächt, als auch anders als der Ständerat formulieren möchte. Der Minderheitsantrag II liegt also irgendwo dazwischen, oder vielleicht sollten wir die rhetorische Frage stellen: Worin liegt denn nun tatsächlich der Unterschied zwischen Minderheit I und Minderheit II?

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit II (Nidegger) zu folgen. Wenn Sie der Minderheit II nicht folgen, stattdessen aber vielleicht der Minderheit I folgen - nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, dürfte in diesem Saal Letzteres passieren -, dann empfehle ich dem Ständerat dringend, die Formulierung der Minderheit I im Sinne der Minderheit II nachzubessern.

Das ist für uns sehr wichtig, weil für uns nach wie vor die Formulierungsvariante des Ständerates im Vordergrund steht. Wir können verstehen und es auch entsprechend mittragen, dass hier eine bessere Formulierung gesucht wird. Nicht mittragen könnten wir dagegen, wenn auch im Ständerat die Formulierung gemäss Minderheit I obsiegen würde. Ich sage Ihnen offen und transparent und ohne es als Drohung zu meinen, dass das dann nicht mehr unserer Position in der RK-N und auch nicht der Position, die ich in meinem ersten Votum dargelegt habe, entspräche. Dann müssten wir in der Gesamtabstimmung nochmals über die Bücher gehen, das haben wir so in der Fraktion beschlossen.

Ich bitte Sie daher, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen oder dann dem Antrag der Minderheit II (Nidegger).