Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Die WAK-N hat den Antrag auf diese Kommissionsmotion an ihrer Sitzung vom 12. Januar dieses Jahres beraten. In dieser Motion geht es um die Frage, in welchem Zeitraum Verluste steuerlich mit Gewinnen verrechnet werden können. Diese Verrechnung führt zu einer geringeren steuerlichen Belastung in jenen Jahren, in denen Unternehmen Gewinne erzielen. Die aktuelle Wirtschaftslage ist der Grund für diese Kommissionsmotion. Im Jahr 2020 werden sehr viele Unternehmen grosse Verluste haben. Sie werden diese vielleicht nur mit ausserordentlichen Massnahmen auffangen können. Sie werden die Folgen in ihrer wirtschaftlichen Fortentwicklung weiterhin spüren.

Es ist der Kommission bewusst: Die Annahme der Motion würde den Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht helfen, denn bis zur Inkraftsetzung wird es lange dauern. Es wird jedoch auch in Zukunft wieder zu grösseren Verwerfungen kommen, weshalb es als systemisch richtig beurteilt wird, das Thema jetzt anzugehen.

Die Verlängerung auf zehn Jahre lässt sich mit der Solidarbürgschaftsgesetzgebung begründen. Im Gesetz haben wir acht plus zwei Jahre. Es kann also sein, dass Unternehmen, die unter diesem Regime staatliche Liquiditätshilfe in Anspruch genommen haben, während zehn Jahren als unterstützungsbedürftig gelten. Bei vielen dieser Unternehmen ist selbstverständlich zu hoffen, dass sie wieder in die Gewinnzone zurückkehren können. Es könnte aber auch sein, dass sie in der Finanzierungsstruktur nach sieben, acht Jahren oder vielleicht auch nach neun Jahren immer noch ein Problem haben, dass sich der Fiskus jedoch überhaupt nicht um dieses Problem kümmert und die Verluste nicht anrechnet. Es könnte sein, dass die Gewinne nicht reichen, um die Verluste wettzumachen. Dies führt zur absurden Situation, dass der Staat diese Unternehmen indirekt oder direkt unterstützt, gleichzeitig aber auch die hohle Hand macht und Steuerrechnungen verschickt, obwohl gewisse Verluste noch nicht durch Gewinne gedeckt sind.

Die Möglichkeit einer verlängerten Verlustverrechnung kann die Unternehmen beim Neuaufbau des Geschäftes unterstützen, bis sie wieder die Gewinnzone erreicht haben. Es gibt auch viele Unternehmen, die sich ohne staatliche Hilfe durch diese schwierige Situation manövrieren, so zum Beispiel auch Start-ups. Mit einer solchen Massnahme können alle Unternehmen erreicht werden.

Die Kommission bittet Sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.

Der Antrag der Minderheit wird Ihnen jetzt von Frau Kollegin Prisca Birrer-Heimo begründet.