Bruderer Pascale · Nationalrat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Der Ständerat hat eingesehen, wie wichtig die Berücksichtigung des Bereiches der Aus- und Weiterbildung ist. Er ist uns entgegengekommen; es wurde bereits gesagt. Es ist für uns ganz wichtig, dass dies berücksichtigt wurde. Dieser Bereich ist für uns sehr zentral.

Was der Ständerat auch wollte, war eine schlankere, eine praktikablere Formulierung. Solche rein formalen Veränderungen am Wortlaut würden wir ganz bestimmt nicht bekämpfen, sicher nicht im Differenzbereinigungsverfahren. Ich sage "würden" und betone damit noch einmal den Konjunktiv. Denn der Ständerat hat nicht nur eine klarere Formulierung gewünscht und ausformuliert, sondern auch einen Teil des Artikels gestrichen, nämlich die Ausgestaltung des Bildungsangebotes und der Prüfungen.

Wir haben schon in der Sommersession darüber diskutiert, was das genau heisst, welche konkreten Fallbeispiele gebracht werden könnten. Ich möchte das kurz wiederholen: In gewissen Institutionen ist es heute beispielsweise gehörlosen Menschen nicht möglich, nicht erlaubt, eine Dolmetscherin beizuziehen. Es geht darum, dass wir daran etwas ändern. Oder nehmen wir das Beispiel einer sehbehinderten Person: Wenn Ihnen klar ist, dass eine sehbehinderte Person länger braucht, um einen Text zu lesen und zu verstehen, dann verstehen Sie bestimmt auch, warum die Anpassung der Dauer von Prüfungen so wichtig ist.

Die Absicht des Ständerates, nämlich eine schlankere Formulierung zu finden, unterstützen wir. Wir haben das in der Kommission so besprochen. Wir sind dem entgegengekommen und haben eine neue Formulierung gefunden. Wir sind allerdings dagegen, dass der eben genannte Teil, nämlich das Bildungsangebot und die Prüfungen, einfach gestrichen wird. Das würde qualitativ, materiell an diesem Artikel etwas ändern, und dagegen sprechen wir uns aus. Hier ist sich die Kommissionsmehrheit einig gewesen.

Darum empfehle ich Ihnen seitens der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag klar abzulehnen.