AB 276441
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-03-02
Wortprotokoll
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir haben aber in unserer Stellungnahme den Vorbehalt angebracht, der jetzt von Herrn Fässler aufgenommen wurde, dass wir aus den Bewerbungsunterlagen den Wohnsitzkanton kennen, nicht aber den Herkunftskanton. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gewünscht und offenbar in der Kommission diskutiert haben, nämlich dass die Herkunft noch genauer eruiert werden muss. Das würde bedingen, dass wir bei der Auswertung dann eben auch auf die Herkunft achten und allenfalls aufgrund der Schule auf diese schliessen.
Allenfalls gibt es da aber keine wissenschaftliche Genauigkeit, weil Kinder oft in verschiedenen Kantonen die Schule besuchen, je nachdem, wie sich die Eltern in ihrem Umfeld bewegen. Aber die Berücksichtigung der Schule würde es wahrscheinlich ermöglichen, die Herkunft noch etwas genauer zu eruieren. Denn es geht ja nicht nur um die Sprachgemeinschaft, sondern - da haben Sie natürlich recht - auch um die Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis. Ich höre oft von den Ostschweizern, dass sie eben nicht Berner sind, sondern Ostschweizer, und das müsste man auch berücksichtigen. Sie haben das mit dem Beispiel der Verteilung auf die Regionen bei den Bundesratswahlen ins Auge gefasst. Wir werden versuchen, die Herkunft noch etwas besser zu eruieren, damit wir hier eine höhere Genauigkeit haben.
Grundsätzlich können wir feststellen, dass wir auf die Mehrsprachigkeit und die Berücksichtigung der Sprachen in der Verwaltung grossen Wert legen. Über alles betrachtet, erreichen wir auch die Ziele, die wir uns selbst vorgeben. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Erfüllungsgrade. Beim Grenzwachtkorps, mit dem wir in allen Regionen tätig sind, haben wir logischerweise eine gute sprachliche Vertretung, in anderen Bereichen liegen wir zum Teil eher unter den Zielen. Durch die besseren Verbindungen im öffentlichen Verkehr hat sich das zwar verbessert. Bern ist für viele nicht mehr so abgelegen, wie es das früher einmal war, weil man jetzt mit dem Zug schneller nach Bern gelangt. Der Kreis hat sich etwas vergrössert. Es ist aber zweifellos eine ständige Aufgabe, nicht nur die Sprachen, sondern auch die Kultur- oder Herkunftskreise, wenn immer möglich, in der Verwaltung entsprechend abzubilden. Wir betrachten das als Daueraufgabe, beantragen Annahme der Motion und werden versuchen, sie nach ihrer Annahme zu erfüllen.
Ich kann noch ergänzen, dass gestern der Nationalrat einen Vorstoss angenommen hat, der nicht nur einen Vierjahresbericht, sondern einen jährlichen Bericht will, damit die Sensibilität noch etwas steigt. Wir müssen uns dann schon auch fragen, wie viel Administration wir machen und was wir in der Praxis entsprechend umsetzen wollen. Wichtig ist, dass wir, unsere Kader und unsere Leute dafür sensibilisiert sind, diesem Aspekt das notwendige Gewicht zu verleihen. Er ist wichtig für uns, und mit dieser Motion können wir einen Beitrag dazu leisten.
Wir beantragen also Annahme der Motion und würden versuchen, sie dann auch im Sinne der Diskussion in Ihrer Kommission umzusetzen.