Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Ich glaube, der Kommissionssprecher hat zu Recht als Erstes die Frage gestellt, ob es in unserem Land bei der Besteuerung überhaupt Handlungsbedarf gibt. Schauen Sie alle Zahlen an, dann stellen Sie fest: Wenn es in einem Land keinen Handlungsbedarf für so eine Initiative gibt, dann in der Schweiz.

Die Schweiz hat erstens einmal enorm grosse Transferzahlungen. Diese funktionieren. Es gibt ganz, ganz viele Menschen in diesem Land, die sehr viel dazu beitragen, dass der Staat funktioniert, und es gibt in diesem Land ganz viele Menschen, die sehr stark von diesem Staat profitieren. Ich möchte einfach daran erinnern: Fast 50 Prozent zahlen keine Bundessteuern. Es ist so, dass fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr vom Staat beziehen, als sie bezahlen. Wir kennen die Zahl aus der AHV; dort haben wir die Situation, dass 7 Prozent mehr einzahlen, als sie bekommen, der ganze Rest bekommt mehr, als er einbezahlt. Das heisst, wir haben Systeme, die funktionieren, und es gibt eigentlich keinen dringenden Handlungsbedarf für diese Initiative, ausser man geht von Neid aus, aber darauf möchte ich später noch einmal zurückkommen.

Der zweite Punkt: Ich glaube, man kann nicht sagen, dass man hier in unserem Land die Vermögen entlastet und die Lohneinkommen belastet hat. Das ist nicht der Fall. Wir haben ganz viele Entlastungen für Familien gemacht, in Milliardenhöhe; wir haben Entlastungen gemacht bei den Grenzwerten, wir haben Entlastungen gemacht in vielen Bereichen, bei Tagesstrukturen usw. Auch im Lohnbereich wird nicht alles besteuert - es ist überhaupt nicht so! Es gibt Freigrenzen usw. Im Gegenzug ist es so: Wenn Sie die letzten dreissig Jahre anschauen, sehen Sie, dass wir vielleicht da und dort bei der Firmensteuer entgegengekommen sind. Ich schaue mir aber an, was bei der Bemessungsgrundlage passiert ist: Man hat die Bemessungsgrundlage immer weiter[NB]ausgedehnt - vielleicht hat man den Steuersatz ab und zu gesenkt -, das sieht man auch daran, dass unter dem Strich die Zunahmen bei der Unternehmenssteuer und der Vermögenssteuer, der Vorredner hat es ja selbst gesagt, nach wie vor erklecklich spriessen.

Aber schauen wir uns an, was es heisst, wenn Sie sagen, Lohneinkommen solle zu 100 Prozent und Kapitaleinkommen zu 150 Prozent besteuert werden. Ich habe das kurz für mich ausgerechnet: Wenn Sie die Vermögenssteuer hinzuziehen, zahlen Sie 230 Prozent auf Vermögenserträge, denn Sie müssen für jeden Vermögensertrag auch noch die Vermögenssteuer zahlen. Das heisst: Wir sind weit über dem, was die Juso fordert. Wir haben eine sehr hohe Vermögensbesteuerung in unserem Land.

Ohne jetzt noch zu lange zu sprechen: Weil es eine Initiative von Jungen ist, ist es das Wichtigste, nicht darüber zu diskutieren, ob die Reichen zu wenig oder zu viel beitragen. Das Wichtigste, was wir hier diskutieren müssen, ist die soziale Durchlässigkeit in unserem Land.

Es ist noch lustig: Vor nicht allzu ferner Zeit fand eine Kommissionssitzung der WBK mit akademisch gebildeten Leuten statt, die eine Studie über die soziale Durchlässigkeit, über die Lohneinkommen und über den damit verbundenen Erfolg durchgeführt hatten. Sie stellten als Erstes fest, dass die Bildung relativ wenig mit dem Einkommen korreliere, das man nachher habe, was für sie eine Überraschung war. Mich hat das nicht überrascht: Die Schweiz ist das durchlässigste Land bezüglich der sozialen Mobilität. Wir schlagen sogar Dänemark und Norwegen, wie die neusten Zahlen zeigen.

Was heisst das? Jeder Siebte, der in einer Familie auf die Welt kommt, die zu den ärmsten zwanzig Prozent gehört, wird, wenn er sein Leben beendet, bei den reichsten zwanzig Prozent sein. Das ist vielleicht nicht die erstaunliche Zahl. Sie müssen sich aber bewusst sein: Das funktioniert nur, wenn auch jeder Siebte, der in einer Familie aus den reichsten zwanzig Prozent auf die Welt kam, am Ende zu den ärmsten zwanzig Prozent gehört. Das muss ja ausgeglichen sein. Das heisst, wir haben eine sehr hohe soziale Mobilität, sprich: Die Schweiz ist ein Chancen-Land für die Jungen. Allen Jungen kann man klar und deutlich sagen: Wenn du weisst, was du willst, wenn du was leistest, dann kannst du es in unserem Land auch erreichen. Bei uns gilt das noch, was man als amerikanischen Traum bezeichnet und was in Amerika überhaupt nicht mehr funktioniert. In der Schweiz funktioniert das noch. Das ist doch das Wichtigste! Wir sollten uns nicht darüber aufregen, dass der eine reicher ist als der andere, sondern wir sollten dafür sorgen, dass jeder die Chance hat, diesen Reichtum auch zu bekommen. Das funktioniert in unserem Land.

Darum bin ich der Ansicht: Es gibt keinen Handlungsbedarf. Wir müssen dieser Initiative ein klares Nein entgegenstellen, und zwar ein selbstbewusstes klares Nein.