Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier in Block 2 beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Ich mache es kurz: Wir lehnen alle Minderheitsanträge ausser den eigenen ab.

Damit beginne ich auch gleich mit der eigenen Minderheit. Kurzum, wir wollen keine Änderung im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen auf dieser Diskussionsstufe der entsprechenden Vorlage. Diese Argumentation an sich alleine wäre aber zu einfach. Erlauben Sie mir daher hierzu drei Ausführungen.

Mediengutscheine für junge Erwachsene im Jahr ihrer Volljährigkeit - ja, das tönt im Prinzip gut. Aber ist es auch wirklich eine gute und sinnvolle Lösung? Wir von der Mitte-Fraktion bezweifeln dies. Gerne sage ich Ihnen auch, warum. Es geht um drei Gründe: Zweckerfüllung, Kosten und Bürokratie.

1.[NB]Die Mitte-Fraktion bezweifelt, dass mit den Mediengutscheinen Jugendliche tatsächlich motiviert werden können, Medien zu konsumieren. Bereits heute haben viele Medienhäuser Spezialangebote für Jugendliche, für Schüler, für Studenten. Ob das wirklich so erfolgreich ist, wie man meint, bezweifeln wir. Wäre es erfolgreich, dann bräuchte es diese Förderung hier nicht. Ich frage Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Mediengutscheine den Medienkonsum erhöhen? Die Mitte-Fraktion glaubt es nicht.

2.[NB]Zu den Kosten: Wir haben das Gefühl, dieser Vorschlag erinnert an etwas wie Helikoptergeld. Allen etwas geben, alle sollen etwas erhalten - ein Konzept, welches die Mitte-Fraktion als solches ablehnt. Ohnehin ist ein Teil der Mitte-Fraktion der Meinung, es werde zu viel Geld in die Online-Förderung gesteckt, also sollte man hier nicht weiteres hineinstecken. Herr Kollege Rutz hat heute richtig gesagt: Es könnte mit dieser neuen Förderung zu einem Wettbewerb kommen, der dazu führt, dass jene gewinnen, die mehr Geld erhalten. Hier an diesem Punkt sollten wir nicht noch mehr in dieses Fass schütten. Immerhin: Diese Medienförderung, die heute hier passiert, diese umfassende Online-Förderung zukünftig in den Medien zu verfolgen, wird spannend sein. Wir alle können vonseiten der Medienhäuser lesen, wie viele Subventionen unnötig seien, wie die Landwirtschaft zu Unrecht profitiere. Ich gehe davon aus, dass die Medienhäuser zukünftig von solcher Schreiberei absehen, da sie nun selbst in den Staatstopf greifen.

3.[NB]Zu guter Letzt komme ich zur Bürokratie. Die Lösung mit den Mediengutscheinen ist schlicht zu kostspielig und zu kompliziert. Das Geld, das wir hier investieren, könnten wir anders investieren. [PAGE 49]

Erlauben Sie mir als Fraktionssprecher, auch kurz auf die anderen Minderheiten einzugehen.

Bezüglich der Minderheit Rutz Gregor ist zumindest bei der Mitte-Fraktion die Mehrheit der Meinung, dass man Fördermassnahmen auch zugunsten elektronischer Medien will. Wenn man sie will, dann ist es nichts als konsequent, dass man sie auch in diesem Gesetz regelt.

Die Minderheit Wasserfallen Christian beantragt eigentlich zwei Elemente. Mit der Streichung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d sollen zusätzliche Werbemöglichkeiten für politische Werbung geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass es heute bereits viele Möglichkeiten für politische Werbung gibt und dass hier kein Ausbau stattfinden soll. Wir sind überzeugt, dass noch mehr Werbung nicht zu einer besseren Meinungsfindung beiträgt, sondern höchstens die Kosten für alle möglichen Kampagnen erhöht. Wir sind aber nicht der Meinung, dass anderen Medienunternehmen damit Geld genommen würde. Das ist sicherlich nicht der Grund, warum wir diesen Minderheitsantrag Wasserfallen Christian ablehnen.

Gleichermassen lehnen wir auch den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian ab, der fordert, dass man bei der SRG auch das Sponsoring einschränken soll. Wenn es heisst: "Diese Sendung wurde Ihnen vom Restaurant XY präsentiert", dann gibt uns das doch zumindest ein bisschen das Gefühl, dass wir uns noch in der Realität befinden. Im Ernst: Dieses Sponsoring ist durchaus berechtigt, es hat sich bewährt. Glauben Sie mir: Wer in einem nationalen Medium Sponsoring schaltet, der wird es nicht in einem lokalen Medium tun, wenn er es im nationalen nicht mehr darf. Denn das Zielpublikum ist ein ganz anderes.

Blieben da die Minderheit Pult und die Frage: Was soll die SRG können? Wir alle haben gelesen, dass die SRG eine neue Online-Strategie hat. Wenn die SRG online quasi alles anbietet, dann wäre dieses Gesetz völlig absurd. Dann bräuchte es dieses Gesetz nicht. Warum sollten wir dann Online-Medien fördern, wenn wir sie ja bereits haben? Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass wir diese Einschränkungen machen. Es hätte auch noch andere Rollen für die SRG gegeben, die wir durchaus hätten diskutieren können, z. B. zur Frage, ob die staatssubventionierte SRG ihren Content anderen Medienhäusern gratis zur Verfügung stellen muss. Diese Frage wollte man hier nicht klären. Das hat man abgelehnt. Also ist die Einschränkung nichts als richtig und wichtig.

Es bleiben noch die letzten beiden Minderheitsanträge, die wir ebenfalls ablehnen, die Anträge der Minderheit Schlatter und der Minderheit Pasquier. Die Frage, die sich an diesem Punkt stellt, ist: Wollen wir nur eine unabhängige Aus- und Weiterbildung fördern, oder wollen wir auch den Wettbewerb zulassen? Was wir hier im Vorfeld der Diskussionen erlebt haben, war ein Wettbewerb der unabhängigen gegen die angeblich nicht unabhängigen Medienschulen bzw. gegen diejenigen, die bis heute Geld erhalten haben und es zukünftig teilen müssten. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar für Wettbewerb ein und ist bereit, das Wort "unabhängig" zu streichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen und die Anträge der übrigen Minderheiten abzulehnen.