Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos am letzten Teil des Votums von Kollege Landolt anschliessen. Vor genau drei Monaten, am 3. Dezember 2020, hat eine Mehrheit hier im Nationalrat in einer Erklärung "keine schärferen Covid-19-Vorschriften für den Wintersport" gefordert und unter anderem verlangt, auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete zu verzichten. Kurz darauf hat die Bündner Regierung Kapazitätsgrenzen für die Skigebiete erlassen, der Kanton Schwyz musste seine Skigebiete bis im Januar geschlossen halten, und die Pandemie hat sich allen Deklarationen und Druckversuchen zum Trotz anders entwickelt. Die anhaltend hohe Zahl von Corona-Toten und die grosse Aus- bzw. Überlastung unseres Gesundheitswesens haben am 12. Dezember 2020 und dann auch am 18. Januar 2021 zu erneuten Schliessungen und Einschränkungen geführt.

Die Pandemie lässt sich weder durch Erklärungen noch per Datum, noch mit politischem Schaulaufen bekämpfen. Die Bewältigung dieser Krise, die für viele Menschen teilweise schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat - inzwischen sind in der Schweiz fast zehntausend Menschen daran gestorben -, die aber auch für viele Menschen gravierende wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen hat, fordert uns alle heraus.

Dazu braucht es aber nicht weitere Erklärungen wie die vorliegende mit der Forderung nach umgehenden und voreiligen Lockerungen, ungeachtet der epidemiologischen Entwicklung. Es braucht eine wissenschaftlich abgestützte, sprich evidenzbasierte Pandemiebewältigung, mit der wir Schritt für Schritt wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Der Bundesrat nimmt diese Aufgabe verantwortungsvoll wahr, unter Beizug von verschiedensten Fachleuten und Gremien, gestützt auf die Bundesverfassung und auf das vom Parlament verabschiedete und vom Volk angenommene Epidemiengesetz, also auf demokratisch legitimierten Grundlagen.

Der erneute Versuch der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, diese gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten zu übersteuern - heute mit einer Erklärung, nächsten Montag dann sogar mit dem Covid-19-Gesetz -, zeugt nicht nur von einer Überschätzung der eigenen Kompetenzen, sondern auch von mangelndem Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte. Immerhin stellen SVP, FDP und die Mitte fünf von sieben Bundesratsmitgliedern. Heute machen sie eine Erklärung an ihre eigenen Bundesräte.

Auch wenn man mit den Beschlüssen des Bundesrates nicht immer einverstanden ist, auch wenn man gewisse Entscheide nicht nachvollziehen kann, ist es politisch unverantwortlich, wenn dem Bundesrat der nötige Handlungsspielraum für eine flexible und rasche Reaktion auf neue Entwicklungen und für eine wirksame Krisenbewältigung eingeschränkt wird.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz schreibt in ihrem gestern zugestellten Brief, der sich auf die vorgesehene Fixierung der Öffnungsdaten im Covid-19-Gesetz bezieht, dass das eine unnötige Schwächung der schweizerischen Behörden im ohnehin beschwerlichen Kampf gegen das Virus wäre. Eine Erklärung des Nationalrates hat zwar keine gesetzgeberische Wirkung, das wurde zu Recht gesagt. Für die einen ist sie gemäss Aussagen ein Wunsch - das habe ich heute im Radio gehört -, für andere ist sie ein Druckversuch oder ein Zeichen oder Symbol. Aber sie weckt Erwartungen in der Bevölkerung, die je nach Lage nicht erfüllt werden können. Gewisse Kreise sind bereits seit einiger Zeit daran, ihr politisches Süppchen auf Kosten einer Schwächung der Institutionen zu kochen; Sie sollten nicht zu ihren Handlangern werden.

Eine Minderheit will das jedenfalls nicht und wird diese Erklärung ablehnen. Wir geben den Menschen in diesem Land mehr Perspektiven, wenn wir die dringend notwendigen Unterstützungsmassnahmen für die von der Krise Betroffenen [PAGE 77] schnell realisieren und wenn der Bundesrat die Einschränkungen so schnell wie möglich, aber so langsam wie nötig aufheben kann. Was uns in dieser Krise eint, davon bin ich überzeugt: Wir alle sehnen uns nach der Rückkehr in ein normales Leben. Wir sollten das nicht aufs Spiel setzen.