Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Wir haben im ersten Geschäft relativ viel Zeit investiert, deshalb werde ich das konzentriert machen. Die Motion Stöckli fordert eine zeitlich befristete Spezialfinanzierung für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum. Dafür soll eine Spezialfinanzierung geschaffen werden, um ein Impulsprogramm zünden zu können. Dies gilt ganz klassisch für Ferienhotels in den Bergen, wo man in die Skiferien geht. Dabei sollen mögliche Sanierungen, insbesondere auch solche energetischer Natur, up to date gemacht werden können. Der Motionär sagt, dass hier gelegentlich die finanziellen Mittel fehlen und die Banken nicht besonders scharf darauf sind, Hotelkredite zu vergeben. Dies heisst, dass da also Finanzierungslücken entstehen können.

In der Kommission ist diese Forderung an sich auf sehr viel Sympathie gestossen. Im Rahmen der Debatte zu dieser Motion ist dann ein Antrag gestellt worden, eine Kommissionsmotion zu deponieren. Diese Kommissionsmotion 21.3018 tut einen viel weiteren Fächer auf, nämlich ein Impulsprogramm für den Gesamttourismus - insbesondere für Hotellerie, Gastronomie, Parahotellerie - und nicht bloss für Beherbergungseinrichtungen im alpinen Raum.

Aufgrund der Fristenverläufe ist es leider nicht möglich, die beiden Motionen gleichzeitig zu behandeln. Es stellte sich dann die Frage, ob wir die fokussierte Motion Stöckli zur Annahme empfehlen wollen und in einem zweiten Schritt dann die breiter gefasste Kommissionsmotion. Oder sollten wir sagen, das Anliegen Stöckli sei quasi in der übergeordneten Motion inbegriffen? Da standen die eher risikoscheuen Kommissionsmitglieder gegen die risikoaffinen Kommissionsmitglieder. Die Mehrheit hat mit Stichentscheid dafür votiert, die Motion zur Annahme zu empfehlen. Motionen müssen ja immer beide Räte durchlaufen. Der Gedanke war, dass man dann wenigstens den Spatz in der Hand hat.

Die zweite Motion ist in der Kommission einstimmig verabschiedet worden. Ich gehe mal davon aus, dass sie, wenn sie ins Plenum kommt - das wird wahrscheinlich in der nächsten Session sein -, hier auch eine Mehrheit finden wird. Wenn sie dann aber in den Schwesterrat geht - da sind ja alle Eventualitäten möglich -, könnte die Zustimmung fehlen. Dann hätte man immerhin die Version Stöckli.

Deshalb geht es eigentlich um folgenden Entscheid: Haben Sie lieber den Spatz in der Hand, und zwar sofort, oder die Taube auf dem Dach, und dies vielleicht erst in der nächsten Session? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung hat die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, Ihnen die Annahme der Motion zu empfehlen. Inhaltlich wäre dieses Anliegen eigentlich einstimmig unterstützt worden, aber die Minderheit wird dann darlegen, wieso sie meint, man solle das eher unter das Gesamtdach der Kommissionsmotion fassen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen. Die Minderheit wird ihre Gründe ausführen, wieso man das nicht machen soll.