Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es sehr gut gesagt. Ich glaube, es gibt zwei, drei Feststellungen, die man hier machen darf. Eine erste ist vermutlich die, dass vergünstigte Finanzierungen im Minuszinsumfeld als Förderinstrument nicht sehr attraktiv sind. Ich verstehe auch durchaus die Kritik an den Hotelkrediten, die wir haben. Ich glaube, dass die Wirkung dieses Förderinstruments beschränkt ist; das darf man so sagen. Darum glaube ich auch, dass wir grundsätzlich über gewisse Tourismusförderungen in unserem Land diskutieren müssen, wenn wir es mit dem Tourismus in unserem Land ernst meinen und einen starken Tourismus wollen, der schlussendlich eine Infrastruktur hat, die es auch erlaubt, dass er Erträge erwirtschaftet.

Die Grundsatzfrage, die sich heute stellt, ist einfach: Ist eine Motion, die auf das Hotel im alpinen Raum abzielt, die richtige Vorlage für diese Grundsatzdiskussion? Oder sollte man nicht eher darüber diskutieren, wie der Tourismus als Gesamtheit funktioniert? Ich bin nicht Tourismusspezialist, aber ich habe mich intensiv mit Leuten aus diesem Bereich ausgetauscht. Man muss hier auch Klartext reden: Es gibt heute keinen alpinen Raum mehr, in dem alleine Skitourismus betrieben wird. Die ganze Sache und die ganze Infrastruktur sind heute viel vernetzter. Sie müssen alles zusammenbringen. Es gibt Leute, die wollen in Luzern auf den See, die wollen im Wallis aufs Matterhorn, und die wollen vielleicht in St.[NB]Moritz gesehen werden. Es gibt viele Dinge, die man anbieten und vernetzt angehen muss. Es braucht andere Sachen als nur ein geheiztes, saniertes Hotelzimmer, das die CO2-Vorschriften erfüllt. Es wird einfach mehr verlangt.

Darum sind wir in der Kommission der Ansicht, dass der Kommissionstext für eine gesamtheitliche Schau der bessere Weg ist, als wenn man jetzt die Motion Stöckli annimmt.

Ich gestatte mir auch noch zu sagen, dass wir ja auch Signale aussenden. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Herr Stöckli diese Motion eingereicht hat, wenn ich den Zeitpunkt sehe, zu dem er sie eingereicht hat. Sie trägt das Datum 2019. Es war vermutlich damals so, dass der Alpentourismus am ehesten am Schluss der Nahrungs- und Ertragskette war und dass man dort vielleicht mit einer Sofortmassnahme hätte helfen können.

Wenn Sie das heute anschauen, sehen Sie, dass der ganze Tourismus am Boden liegt und praktisch null Umsatz hat. Jedes Carunternehmen steht, jedes Schifffahrtsunternehmen steht, jedes Flussschifffahrts-Unternehmen steht, der Kongresstourismus ist stillgelegt, Hotels sind geschlossen - nicht in den Alpen, die sind an anderen Orten geschlossen. Da stellen Sie fest, dass es auch etwas Zynisches haben könnte, wenn man heute ein Sofortprogramm für die Alpenhotellerie verlangen würde, die den ganzen Winter eigentlich ganz gut ausgelastet war. Darum findet die Kommission, es wäre der korrektere Weg, wenn man die umfassende Kommissionsmotion wählen würde.

Wir sind uns bewusst, dass man über die Tourismusförderinstrumente sprechen muss - Darlehen, zinslose Hypotheken, Hotelkredite -, wie man das früher gemacht hat; all diese Dinge sind im momentanen Minuszinsumfeld zu wenig attraktiv. Wir müssen aber auch schauen, dass die Vernetzung des Tourismus funktioniert und dass die Angebote preiswert sind, sodass man auch konkurrenzfähig arbeiten kann. [PAGE 54] Manche Familie war dieses Jahr in der Schweiz in den Ferien und hat festgestellt, dass sie froh ist, wenn sie nächstes Jahr wieder an einen günstigen Ort gehen kann. Man muss dann irgendwann auch einmal über die Preise dieser Angebote reden. Darum muss man die Sache als Ganzes anschauen.

Noch zwei Sätze zum Schluss: Es nützt nichts, die modernsten Hotels zu haben, wenn dann die Bergbahn eingestellt wird, weil - Sie haben solche Geschichten gelesen - irgendeiner, meist mit einem ausländischen Pass, eine Bergbahn gekauft hat, mit der er fahren will oder eben nicht fahren will. Das funktioniert so einfach nicht. Es nützt auch nichts, das sage ich jetzt aus persönlicher Erfahrung, wenn ich im Haus neben der Bergbahn Skier miete und auf die Frage, ob ich gleich eine Tageskarte lösen könne, die Antworte erhalte, dass ich diese im nächsten Haus kaufen müsse. Auch das funktioniert nicht mehr. Es braucht andere Systeme und andere Förderungskonzepte für die Regionen und für die Schweiz, um das gut zu machen. Darum hat die WAK nach ausführlicher Diskussion einstimmig die Kommissionsmotion beschlossen. Es wäre sicher sinnvoll, diese dann im Juni zu unterstützen.

Nun zum Vorgehen: Wenn Sie heute der Motion Stöckli zustimmen und im Juni auch der Kommissionsmotion zustimmen, gehe ich davon aus, dass wir kein Problem haben werden. Da gehe ich sofort mit Herrn Stöckli einig. Dann haben wir kein Problem, weil die zwei Motionen problemlos nebeneinander laufen werden. Sollte es dann aber so sein, dass wir Probleme haben, weil es zum Beispiel eine Opposition gibt und man nichts Ganzheitliches tun, sondern lieber nur ein Pflästerchen aufkleben will, dann würde ich sagen, dass die Motion Stöckli nichts nützt, weil sie viel zu eng gefasst ist.

Darum wäre es, glaube ich, wirklich der richtige Weg. Wenn beide heute traktandiert wären, davon bin ich überzeugt, würde man die Motion der WAK annehmen und die Motion Stöckli ablehnen. Dann würde sie in den anderen Rat gehen. Ich sehe nicht ein, warum man sagt, dass eine einstimmige Kommissionsmotion der WAK, die im Ständerat vermutlich unumstritten angenommen wird, im Nationalrat ein Problem bekommen sollte.

Darum bitte ich Sie, den Weg des kleinsten Bürokratismus zu gehen. Stimmen Sie im Juni der Motion der WAK zu, und tun Sie uns heute den Gefallen, die Motion Stöckli abzulehnen.