Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich fühle mich, als ob ich ein Mantra ständig wiederholen würde. Nur sind Sie das falsche Publikum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Mantra richtet sich an den Ständerat. Im Yoga wird gerne gesagt, dass man ein Mantra mindestens 108-mal wiederholen soll. Zum Glück haben wir das Parlamentsgesetz, das uns ein 108-maliges Pingpong nicht erlaubt.

1.[NB]Bis 2030 fehlen uns, wie wir wissen, total 65[NB]000 Pflegende, davon 30[NB]000 diplomierte Pflegefachpersonen.

2.[NB]Ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger könnten wir unsere Spitäler in den Kantonen Genève, Ticino und Basel-Stadt schliessen. Wir importieren ausländisches Personal, weil die Schweiz heute nicht einmal die Hälfte der benötigten Pflegefachpersonen ausbildet. Aktuell kommt über ein Drittel des Pflegepersonals aus dem Ausland.

3.[NB]In der Schweiz waren im Frühling 2020 über 12[NB]500 Pflegejobs und 6670 Stellen von diplomierten Pflegefachpersonen vakant.

Schon alleine aus diesen drei Gründen müssen die Kantone den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder zum Studiengang Pflege FH fördern; dies verlangt die nationalrätliche Variante in Artikel 6. Die grüne Fraktion unterstützt diese Forderung seit der ersten Minute und hält daran fest.

Zu Artikel 25a: Auch hier wollen wir am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es kann nicht sein, dass im Jahre 2020 [PAGE 115] die Pflege im KVG immer noch als medizinischer Hilfsberuf eingestuft wird. Hier können wir etwas Nachhaltiges für die Gleichstellung und die Lohngleichheit machen. Es kann und darf nicht sein, dass Frauenberufe unterbezahlt sind. Pflegefachpersonen sind hochkompetente Gesundheitsfachpersonen, die dank ihrer Ausbildung wesentlich dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem für alle Herausforderungen gerüstet ist. Sie sehen das seit über einem Jahr in aller Deutlichkeit: Ich spreche die Covid-19-Situation in den Spitälern, den Heimen und im Spitex-Bereich an. Es ist ein Unsinn, dass es eine ärztliche Anordnung braucht, um jemandem zuhause Stützstrümpfe anzuziehen.

Die Grünen sind gegen die Generierung von unnötigen Krankenversicherungskosten. Die Befürchtungen einer Mengenausweitung sind unbegründet, denn Kontrollmechanismen bei den Versicherern und eine mögliche Zulassungsbeschränkung der Kantone verhindern dies. Die Grünen wehren sich gegen eine Aufhebung des Vertragszwangs durch die Hintertür.

Zum Schluss: Stimmen Sie dem Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu, und bleiben Sie auch bei der Version des Nationalrates. Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist eine zentrale Massnahme, um genügend diplomiertes Pflegefachpersonal ausbilden zu können. Es gibt andere Berufe, bei denen der Staat den Wiedereinstieg oder eine Umschulung sehr interessant macht. Ich spreche hier als Beispiel von der Polizei: In Bern verdient ein Wiedereinsteiger mit 50 Jahren bereits im ersten Ausbildungsjahr rund 5400 Franken, im zweiten Ausbildungsjahr rund 7000 Franken. Im Vergleich dazu und je nach Kanton beträgt der Lohn während der Pflegeausbildung auch für Wiedereinsteigerinnen zwischen 1000 und 1400 Franken.

Liebe Kollegin Herzog, auch die Pflege ist auf Frauen und Männer angewiesen, die den Beruf als Zweitberuf wählen - nicht nur die Polizei. Für diese Umsteigerinnen ist die Ungleichbehandlung mit anderen Berufen wie der Polizei nicht nachvollziehbar und wirklich stossend. Vergleicht man den durchschnittlich bezahlten Lohn der Pflegefachkräfte mit dem Durchschnittslohn im jeweiligen Land, dann liegt nicht etwa die Schweiz an der Spitze, nein, es sind Chile, Mexiko, Luxemburg und Israel. In diesen Ländern erhalten die Pflegefachkräfte 50 bis 80 Prozent mehr als den nationalen Durchschnittslohn. Auch in Spanien oder den Niederlanden erhalten die Pflegefachkräfte immer noch das 1,3-Fache des Durchschnittslohns. Die Schweiz liegt ganz hinten in der Statistik: auf dem drittletzten Platz.

Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver gemacht werden, auch oder gerade weil es ein typischer Frauenberuf ist. Mit der Unterstützung machen wir auch etwas für die Gleichstellung.

Besten Dank für Ihre Unterstützung der Anträge der Kommissionsmehrheit.