Stump Doris · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die beiden Minderheitsanträge.

Wann immer ich mich in den letzten Jahren in Podiumsgesprächen zu Asylproblemen mit Vertretern der SVP gestritten habe, gab es in einem Punkt Einigkeit unter uns: Es ist immer besser, Hilfe in Krisengebieten und in Entwicklungsländern zu leisten, bevor die Probleme so gross werden, dass die Menschen fliehen und z. B. in Europa um Asyl nachsuchen müssen. Mehrmals haben mir Vertreter der SVP zugesichert, dass sie das Anliegen unterstützen würden, den Beitrag für die Entwicklungshilfe zu erhöhen und die Entwicklungshilfe zu verbessern. Sogar im Programm der SVP heisst es: Hilfe vor Ort muss im Vordergrund stehen.

Die Uno hat sogar 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes in jedem Land als Zielvorgabe für die Entwicklungshilfe definiert. Unser Bundesrat hat sich im Aussenpolitischen Bericht 2001 dazu verpflichtet, bis im Jahr 2010 den Beitrag der Schweiz an die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Nachdem wir im Jahr 2001 bei einem Beitrag von 0,34 Prozent angelangt waren, sieht es unterdessen so aus, dass wir nicht einmal mehr diesen Anteil erreichen werden, weil in der Finanzkommission unser Beitrag gekürzt worden ist.

Wir dürfen uns nicht von unserem Ziel abwenden, dass wir 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe einsetzen, denn die Probleme in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren eher grösser geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin unzählige Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen müssen und in den europäischen Ländern Aufnahme suchen, dann sollten wir die Gelder für die Entwicklungshilfe und für besondere Projekte auf keinen Fall kürzen, sondern schrittweise erhöhen. Damit können wir das Ziel von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, das der Bundesrat definiert hat, tatsächlich erreichen.

Meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, ich bitte Sie, die Versprechen, die Sie auf den Podien gemacht haben, jetzt einzulösen und die beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.