Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich werde zu diesem Artikel nur ein einziges Mal sprechen. Ich finde aber diesen Artikel und die Anträge zu diesem Artikel sehr wichtig. Wieso?

Das Gesetz, das wir heute beraten, hat natürlich den "point of no return" längst bei Weitem überschritten. Es müsste wohl allen in diesem Saal klar sein, dass man eine geordnete und profunde Gesetzgebung nur bei einer Aufspaltung der Vorlage hätte erzielen können. Dieser Rat und das Parlament haben sich dagegen gewehrt. Wir haben dieses Gesetz zuerst in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit durchberaten, natürlich durchtränkt mit den gesundheitspolitischen Anliegen, und anschliessend in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, durchtränkt mit den wirtschaftspolitischen Anliegen. Das ist so zu akzeptieren und wurde auch von mir so akzeptiert.

Nun befinden sich aber in diesen Anträgen, die Sie vor sich haben, Präzisierungen im Grundrechtsbereich, die ich äusserst wichtig finde. Die Präzisierungen von Sinn und Zweck dieses Gesetzes im Grundrechtsbereich sind zentral. Sie sind darauf zurückzuführen, dass die Einzelmassnahmen, die der Bundesrat in seiner gesundheitspolitischen Ausrichtung entschieden hat, auf ihre Verfassungsmässigkeit nur sehr spät - wenn überhaupt - überprüft werden können. Ein Teil dieser Massnahmen ist meines Erachtens sogar geeignet, den Kerngehalt von Grundrechten in der Schweiz zu tangieren, er ist möglicherweise verfassungswidrig. Daher sind dieser Hinweis und die Änderung von Artikel 1 des Gesetzes leider eine Notwendigkeit geworden.

Ich wäre auch froh, wenn das Covid-19-Gesetz Ende des Jahres 2021 Geschichte wäre. Doch ich kann es nicht garantieren. Leider wurde dieses Covid-19-Gesetz unter dem Eindruck der Pandemie von der Priorisierung gesundheitspolitischer Massnahmen und anschliessend zwangsweise von wirtschaftspolitischen Massnahmen getränkt. Der Bundesrat muss aber, so wie wir alle, diese Massnahmen hinterfragen. Daher müssen wir im Gesetz die Exekutivgewalt dieses Staates auf ihre Grenzen hinweisen. [PAGE 80]

Ich werde daher die Einzelanträge zu Artikel 1 mit einer Ausnahme alle unterstützen.