Würth Benedikt · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zu meinem Antrag zu Artikel 1 Absatz 3. Prima vista denken Sie sicher, dass das eine Selbstverständlichkeit sei. Das müsste man eigentlich meinen, aber es ist, wenn ich zurückblicke, in diesem Corona-Jahr eben keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen hier neu jalonieren für die nächste Phase der Krise.

Zu vielen weitreichenden Entscheiden, meine Damen und Herren, wurde auf der Achse EDI-BAG-GDK konsultiert. Am Ende des Prozesses hiess es dann, die Kantone hätten Ja oder Nein gesagt oder diese oder jene Inputs geliefert, obwohl ein Thema de facto nur in einer Fachdirektorenkonferenz gedreht wurde, manchmal sogar nur im Vorstand der Konferenz.

Die Lehre aus dem Corona-Jahr ist für mich, dass man hier nicht nur eine Gesundheitskrise hat. Ich muss das nicht wiederholen, weil Sie das alle in Ihren Eintretensvoten schön dargestellt haben. Es ist eine Krise mit vielen Aspekten. Kennen Sie ein Bundesamt, das nicht von dieser Krise tangiert ist? Kennen Sie eine parlamentarische Kommission, die sich nicht über Corona-Themen gebeugt hat? Wir sehen nur schon an diesem Umstand, dass wir eine Situation haben, in der die sektorielle Betrachtung dieser Krise zu kurz greift; sie ist immer zu einseitig. Darum ist es wichtig, dass wir hier diese Präzisierung machen und sagen, dass die Regierungen namens der Kantone Stellung nehmen müssen.

Warum? Weil sie dann eben alle Themen auf dem Tisch respektive alle Fachbereiche am Tisch haben - ich denke da nicht nur an die Wirtschaft und die Finanzen, sondern auch an Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit, den öffentlichen Verkehr usw. Kommt hinzu, dass bei all diesen Themen, die vielfach auch mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, dann auch die demokratisch-politische Legitimierung breiter und stärker ist. Vielleicht, wenden Sie ein, gebe es in dieser Krise auch untergeordnete Themen, und es könne nicht sein, dass man Regierungen bemühe, weil das den Prozess verzögere. Ich antizipiere diese Kritik und sage dazu Folgendes:

Ein wesentlicher Punkt ist, dass nicht der Absender, also der Bund, entscheidet, ob etwas wichtig oder von untergeordneter Bedeutung ist, sondern der Empfänger, in diesem Fall der Kanton. Das ist sehr wichtig. Es kommt nämlich dazu, dass gewisse Themen in einem Kanton von grosser Bedeutung sind, in einem anderen jedoch nur von geringer Bedeutung - denken Sie an die ganze Frage der Skigebiete. Es kommt weiter dazu, dass eine Regierung selbstverständlich immer ein Departement mandatieren kann, namens der Regierung gegenüber dem Bund Stellung zu nehmen. Diese Freiheit, zu entscheiden, was untergeordnet und was wichtig ist, muss dem Empfänger, dem Kanton, überlassen werden.

Zum Tempo: Ich glaube, in diesem Jahr haben alle den Modus angepasst. Wir sind sehr viel schneller geworden. Regierungen tagen zum Teil zweimal pro Woche. Das Zirkularverfahren wird natürlich häufiger eingesetzt. Man hat gezeigt, dass das funktioniert.

Letztlich möchte ich noch anfügen, dass Entscheide natürlich mit den zuständigen Fachdirektorenkonferenzen vorbereitet werden müssen. Es ist ja logisch, dass Herr Maurer - er hat es vorhin auch erwähnt - die Fragen der Härtefallhilfen mit der FDK und der VDK vorbereitet. Aber schlussendlich muss die konsolidierte und relevante Stellungnahme zur Frage, was ein Kanton zu einem Thema denkt, von einer Regierung verabschiedet werden. Es gibt zahlreiche Beispiele aus diesem Jahr, die ich hier nennen könnte; ich verzichte selbstverständlich darauf.

Wenn ich aber jetzt zum Fazit komme, dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass es nicht geht, dass wir diese Krise nur auf einer Achse - EDI, BAG, GDK - managen. Das Krisenmanagement muss breiter aufgestellt sein. Dies ist ein Punkt, das muss ich klar sagen, den ich seit Langem kritisiere. Möglicherweise sind gewisse Fehlentscheide, die Sie in der Eintretensdebatte adressiert haben, auch auf diese zu stark sektorielle Betrachtung zurückzuführen.

Zum Schluss: Wie man die Agenda setzt und wie man den Prozess führt, das macht in der Politik vielfach mindestens 50 Prozent des Entscheids aus. Darum ist diese Präzisierung zwar klein, aber wichtig. Das von mir dargestellte Problem wurde immer wieder kritisiert. Nach einem Jahr Corona müssen wir als Gesetzgeber offensichtlich diese an sich selbstverständliche Klarstellung vornehmen. Kollege Stark, ich wäre froh, wenn im Sommer alles vorbei wäre. Ich glaube, es [PAGE 81] geht über das Jahr 2021 hinaus. Darum ist diese Klarstellung wichtig.

Wie Herr Levrat vorhin gesagt hat, müssen wir bei Artikel 1 institutionelle Verantwortung wahrnehmen. Ja, da bin ich mit ihm gleicher Meinung. Gerade darum müssen wir hier diese Präzisierung machen. Es ist eine Präzisierung, welche in unserem Verfassungsverständnis tief verankert ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier auch ein bisschen staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Antrag Folge leisten.