preparatory:AB 277167

Wortprotokoll

Ich kann das Gleiche sagen, was ich vorhin schon gesagt habe. Ich glaube, dass wir materiell keine Differenz zu Herrn Minder haben. Wir sehen keine Impfpflicht vor; das wurde noch nie diskutiert. Vielleicht braucht es dann trotzdem irgendwo eine Ausnahme, aber das kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen.

Für mich stellt sich wieder die Frage, ob Sie das jetzt losgelöst im Covid-19-Gesetz festschreiben wollen oder ob wir damit nicht warten wollen, bis wir auf dieses Impfthema, das sehr emotional ist, eine Gesamtantwort geben können. Ich würde Ihnen eher empfehlen, darauf zu verzichten, auch wenn keine materielle Differenz besteht. Es stellt sich schon die Frage, ob das in dieses Gesetz gehört bzw. wo wir das dann festschreiben würden. Auch die Frage des Präjudizes müsste noch gründlicher geklärt werden. Ich wehre mich etwas dagegen, dass man Gesetzgebungen im Schnellverfahren macht, die dann doch eine gewisse Auswirkung haben.

Ich bitte Sie also eher, auf Zustimmung zu diesem Antrag zu verzichten.