Minder Thomas · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Dies ist noch einmal ein Einzelantrag zu mehr oder weniger demselben Thema. Auch dieser ist selbsterklärend.

Aktuell gibt es in der Bevölkerung in Sachen Covid nebst der Laden- und Gastronomie-Öffnung ein anderes grosses und breit diskutiertes Thema: Das ist eben das Impfen. Ganz grob lässt sich die Bevölkerung in dieser Hinsicht in drei Gruppen aufteilen. Die einen möchten sich früher oder später impfen lassen. Eine weitere, kleinere Gruppe würde sich zwar gerne impfen lassen, darf dies aber aus medizinischen Gründen nicht. Dann gibt es eine relativ grosse, dritte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich à tout prix nicht impfen lassen wollen. Viele dieser letzten Gruppe, ich nenne sie Impfskeptiker, dürften auch das zustande gekommene Referendum - Sie wissen, es ist das Referendum gegen diese Covid-Gesetzgebung ergriffen worden - unterstützen und das Covid-19-Gesetz ablehnen. [PAGE 85]

Das Gesetz, das wir hier also beraten, wird am 13. Juni dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Viele dieser Impfkritiker glauben fälschlicherweise, dieses Covid-19-Gesetz würde einen Impfzwang oder ein Impfobligatorium einführen. Daran ändert auch nichts, dass der Bundesrat in seiner Botschaft klar festgehalten hat, dass sich aus dem geltenden Epidemiengesetz die Möglichkeit ergibt, ein Impfobligatorium bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen anzuordnen. Das vorliegende Covid-19-Gesetz hingegen enthält keine diesbezügliche Grundlage. Eigenartigerweise findet man unter diesen Impfgegnern eine bedeutende Gruppe von Personen, welche in Pflegeberufen tätig sind. Viele davon unterstützen überdies auch die hängige Volksinitiative - es gibt hierzu eine Volksinitiative "Stopp Impfpflicht". Wir können das nun irrational finden, doch Fakt ist, dass das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit einer ausserordentlich hohen Anzahl Unterschriften zustande gekommen ist und dass diese Thematik mitspielt. Das Thema dürfte daher im Abstimmungskampf, also bald, im Juni, prominent auftauchen.

Viele Bürgerinnen und Bürger kennen den Unterschied zwischen Impfzwang, Impfpflicht oder Impfobligatorium leider nicht. Sie meinen, dass das Obligatorium im Epidemiengesetz allenfalls verbindlich unter eine zwingende, physisch durchsetzbare Massnahme fallen könnte. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Sachlage ein für alle Mal im Covid-19-Gesetz explizit klarzustellen und zu regeln, dass die Covid-Impfung - und ich spreche nur von der Covid-Impfung - für alle freiwillig ist. Wir sollten in diesem Bereich unbedingt und endgültig Klarheit schaffen, um die unnötige Debatte zu beenden. Das ist der Hauptgrund für meinen Einzelantrag.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen wissen zwar, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gibt. Ein Teil des Volkes glaubt dies offensichtlich nicht. Ansonsten gäbe es nicht derart viele Impfskeptiker, und es wäre auch keine Volksinitiative dazu lanciert worden. Mein Einzelantrag dürfte die Bürgerinnen und Bürger beruhigen und klarstellen, dass es in der Schweiz keinen Covid-19-Impfzwang gibt und auch keinen geben wird, weder vonseiten des Bundes noch vonseiten der Kantone.

Zudem möchte ich, wie erwähnt, den Gegnern des Covid-19-Gesetzes mit Blick auf das Referendum etwas Wind aus den Segeln nehmen und auch ihnen klipp und klar verständlich machen, dass es keine Covid-Impfpflicht gibt, nicht heute und auch nicht morgen in all den zukünftigen Änderungen der Covid-19-Verordnungen. Wenn das in einem Gesetz steht - also im Covid-19-Gesetz -, dann traut der Bürger unserem Vorhaben. Denn schliesslich ist dieses Covid-19-Gesetz, wie gesagt, dem fakultativen Referendum unterstellt. Wäre ein Verbot eines Impfzwangs nur in einer bundesrätlichen Verordnung enthalten - was bekanntlich nicht der Fall ist -, so würde der Bürger diesem Vorhaben nicht trauen, weil er weiss, dass eine Verordnung "any time" vom Bundesrat abgeändert werden kann.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelantrag.