Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dringend bitten, auf diesen Spontanantrag zu verzichten. Er wurde in der WAK beschlossen und will, sozusagen aus dem Stand, zwölf Sonntage unter dem Titel "Öffnung der Ladengeschäfte" ins Covid-19-Gesetz schreiben. Der Antrag ist fragwürdig und aus formalen wie inhaltlichen Gründen falsch.

Ich komme zuerst auf das Formale zu sprechen: das Vorgehen. Sie haben vorhin mit dem Antrag Würth zu Artikel 1 Absatz 3 gesagt, wie das Konsultationsverfahren, d. h. der Einbezug der Kantone, erfolgen soll. Konkret wird gesagt, die Kantonsregierungen müssten einbezogen werden. Damit wird unterstrichen, dass die Konsultation im Zusammenhang mit einschneidenden bzw. neuen Bestimmungen eine grosse [PAGE 86] Rolle spielt. Konsultiert werden müssten auch die Dachverbände der Wirtschaft und die Sozialpartner. Die Konsultation ist nach diesem Gesetz also eine ganz zentrale Sache.

Was ist aber jetzt genau passiert? In der Kommission wurde aus dem Stand ein Antrag gestellt, der die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz ganz massgebend umkrempeln möchte, zulasten der Arbeitnehmenden, und das bei einem Thema, das hochkontrovers ist und bei dem wir gerade auch hier in diesem Saal wissen, dass das Parlament und das Volk die Dinge oft anders sehen als einzelne Parlamentarier. Es ist so, dass bei diesem Thema eine Konsultation dringend notwendig wäre. Diese Forderung kam weder von den Kantonen noch von den Wirtschaftsverbänden, noch vom Bundesrat. Es ist eine Forderung, die alle formalen Regeln bezüglich solcher Massnahmen, die getroffen werden, verletzt - in sportlichen Termini gesprochen, wäre es ein "grobes Foul", jetzt eine solche Bestimmung zu erlassen.

Jetzt zum Inhalt: Inhaltlich ist es auch so, dass der Sonntag eine zentrale Grösse in unserer Gesellschaft ist, unabhängig davon, wie man religiös zum Sonntag steht. Es ist klar eine entscheidende Grösse in der Zeitstruktur unserer Gesellschaft - für das Familienleben, für das kulturelle, für das gesellschaftliche, für das sportliche Leben. Es ist entscheidend, dass die Menschen die Möglichkeit haben, wenigstens - sofern es nicht notwendig ist, zu arbeiten - an diesem Tag arbeitsfrei zu haben. Es ist der gleiche Tag, an dem alle frei haben. Das ist eine ganz zentrale Grösse für das Leben in unserer Gesellschaft. Das Leben in der Gesellschaft ist ohnehin schon beeinträchtigt durch alle Massnahmen, die im Rahmen der Covid-Krise getroffen werden mussten. Jetzt noch hinzugehen und diese Massnahme vorzuschlagen, das lässt sich nicht rechtfertigen.

Ich habe gestern in der "NZZ" gelesen, dass sich der Präsident der City-Vereinigung in Zürich über dieses unerwartete Geschenk aus Bern gefreut hat. Niemand hat es gefordert, niemand hat es verlangt; er bekommt das Geschenk. Ich verstehe Zürich natürlich. Es ist aber etwas, wonach sich nicht die ganze Schweiz richten muss. Ich meine, dass es hier sinnvoll und weise ist, wenn unser Rat von diesem Antrag Abstand nimmt.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen.