Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Jetzt hat mich Kollege Hegglin doch herausgefordert. Er bezieht sich auf den Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt". Also, dann machen Sie das gefälligst! Wer hat diese Schliessungen angeordnet, bitte sehr? Und wie wollen Sie das rechtfertigen? Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken gilt ein Finanzierungsanteil von 30 Prozent zu 70 Prozent, und dieser Grundsatz, den Sie jetzt hier so hochgelobt haben, gilt für die grossen Unternehmen dann plötzlich nicht mehr? Ja, wo sind wir denn eigentlich hier? Also bei den Unternehmen mit über 5 Millionen Umsatz übernimmt der Bund sämtliche Kosten - sämtliche! -, und dort sollte man ja noch genauer hinschauen.

Insofern verstehe ich diese Argumentation aus finanzpolitischer Sicht überhaupt nicht. Hier liegen Sie völlig daneben.