Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen auch, der Minderheit Zanetti Roberto zu folgen, und zwar, Kollege Noser, aus mehreren Gründen. Sie dürfen nicht nur die Härtefallmassnahmen betrachten. Sie müssen das ganze Spektrum betrachten, welches wir beschlossen haben. Das beginnt bei der Arbeitslosenversicherung, geht über die Erwerbsersatzordnung, den Sport und die Kultur bis zu den Solidarbürgschaften. Das müssen Sie alles mit einbeziehen, wenn Sie vergleichen und dann zusammenzählen wollen, was der Bund leistet.

Ich gehe davon aus, dass es pro Jahr - letztes Jahr und dieses Jahr - über 20 Milliarden Franken sein werden. Wenn wir dann vergleichen, von welchen Lasten die Kantone betroffen sind, dann zeigt sich, dass das im Jahr 2020 etwa - so schätze ich jetzt - 2,5 bis 3 Milliarden Franken sind. In diesem Jahr werden es wieder etwa 2 oder vielleicht bis zu 2,5 Milliarden Franken sein - also rund zehnmal weniger als das, was der Bund ausgibt. Wenn wir das betrachten, dann ist es doch sicher richtig, dass wir es bei den 70 Prozent belassen.

Es muss auch noch etwas anderes berücksichtigt werden: Je mehr die Kantone hier im Boot sind, desto genauer prüfen sie auch die Gesuche. Eigentlich sollte ja gelten: Wer bezahlt, der beschliesst auch. Aber es sind ja kantonale Massnahmen. Die Kantone prüfen das, und der Bund refinanziert. Auch aus dieser Optik ist es eben richtig, dass wir den Satz bei 70 Prozent festlegen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Finanzkommission nach dem Beschluss der WAK-S intensiv über diese Frage diskutiert hat und dass wir mit 10 zu 1 Stimmen dem bundesrätlichen Antrag gefolgt sind.

Wir empfehlen Ihnen also, dem Bundesrat zu folgen und hier dem Bund nicht nochmals 600 Millionen Franken Mehrausgaben aufzuerlegen. Besten Dank für die Unterstützung!