Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen auch, der Mehrheit zu folgen. Ich kann bestätigen, dass die Finanzkommission sich mit diesem Thema zweimal befasst hat. Der Antrag wurde schon im Mitberichtsverfahren eingebracht, und wir haben ihn mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt. Nach dem Beschluss der WAK-S haben wir die Bestimmung noch einmal beraten, aber nicht mehr darüber befunden. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir am ursprünglichen Beschluss festhalten.

Ich möchte die Worte von Herrn Noser unterstreichen und unterstützen. Wir haben nämlich diese Bestimmung schon mehrfach diskutiert: Schon im letzten Herbst, in der Einigungskonferenz in der Herbstsession, haben wir 40 Prozent festgelegt, und in der Wintersession haben wir das nochmals bestätigt. Das ist so in die Gesetzgebung eingeflossen. Wenn Sie heute jetzt diese Beschränkung, diese 60 Prozent korrigieren, müssen Sie eigentlich rückwirkend alle behandelten Gesuche und Fälle noch einmal abklären. Sie ändern also mitten in einem Verfahren die Bestimmungen und Regelungen, und das macht es dann wirklich nicht einfach. Wir sollten vielmehr versuchen, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzuführen. Auch eine Grenze von 75 Prozent schafft wieder neue Ungerechtigkeiten, so, wie die Grenze von 60 Prozent Ungerechtigkeiten schafft.

Ausserdem stellt sich noch die Frage nach den finanziellen Folgen, wenn man diese Bedingung, diese Bestimmung so ändert. Wir haben diese Frage dem Bundesrat gestellt, und er hat uns mitgeteilt, dass er uns beim besten Willen keine Zahl nennen kann, weil es einfach nicht schätzbar ist. Wir haben die geschätzten Kosten gemäss Botschaft des Bundesrates. Wenn Sie also der Minderheit folgen, öffnen Sie einfach noch viel, viel mehr. Der Bund hat schon so viel Geld gesprochen, dass es einfach nicht notwendig ist, hier mehr zu machen. Ausserdem haben die Kantone die Möglichkeit - Sie haben es ja gehört -, weiter zu gehen, wenn sie das Gefühl haben, es sei notwendig; sie haben es zum Teil auch gemacht.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.