Wicki Hans · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch etwas ergänzen. Wir müssen uns doch vor Augen führen, dass sich die Unternehmen in den letzten Monaten enorm verschulden mussten, damit sie überhaupt überleben konnten. Wir sprechen hier von zukünftigen Gewinnen. Sollten A-Fonds-perdu-Zahlungen erfolgen, sollen diese aus den zukünftigen Gewinnen wieder zurückbezahlt werden. Ich muss Ihnen sagen: Wie wollen Sie dann den Unternehmen, wenn sie zum Beispiel in zwei Jahren wieder einen kleinen Gewinn machen, erklären, dass sie ihre Kredite zurückzahlen und gleichzeitig auch noch in ihre Zukunft investieren können sollen? Ich spreche ja nicht von absoluten Topgewinnen, sondern nur von kleinen Gewinnen.

Jetzt soll das Unternehmen diesen kleinen Gewinn auch noch an den Staat, der ihm eigentlich in einer sehr schwierigen Situation helfen wollte, zurückführen. Dass man in zwei Jahren wieder einen kleinen Gewinn machen kann, dürfte ja nicht so schwierig sein. Wir haben in Buchstabe a vorgesehen, dass ein Unternehmen, wenn es in diesem Jahr einen A-Fonds-perdu-Betrag erhält und auch noch einen Gewinn ausweist - man müsste fast sagen: ausweisen muss -, es den A-Fonds-perdu-Betrag bitte wieder zurückzahlen soll. Das kann ich ja noch nachvollziehen. Wenn das Unternehmen dann aber in zwei Jahren einen kleinen Gewinn auch noch zurückzahlen muss, dann muss ich den Unternehmen sagen: Bitte nehmt die Hilfe des Staates nicht an und macht Konkurs.

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie jetzt wirklich der Mehrheit zustimmen. Wenn Sie das nicht wollen - und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht wollen -, dann bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schmid Martin zuzustimmen.