Dettling Marcel · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier in der Differenzbereinigung.

Das Thema, es wurde schon von Leo Müller gesagt, heisst "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren". Nun ist diese Vorlage aber im Verlauf der Debatte gefährlich mutiert, so wie wir das vom Coronavirus kennen. Neue Dinge sind plötzlich dazugekommen - das macht es jetzt sehr explosiv. Reingepackt wurden ganz verschiedene Themen, die gar nicht hineingehören und nichts mit dem Einsatz von Pestiziden zu tun haben. Damit meine ich den ganzen Bereich der Nährstoffproblematik unter Artikel 6a.

Der Ständerat hat hier keine Änderung gemacht, das heisst, wir sind letztes Mal nicht durchgekommen. Das müssen wir so akzeptieren.

Wo wir aber noch Handlungsspielraum haben, ist bei der Offenlegungspflicht. Da hat es Leo Müller als Vertreter der Minderheit vorhin treffend gesagt: Bei den Pestiziden haben wir nun eine Gleichbehandlung gemacht, damit nicht nur die Landwirtschaft der Bösewicht ist, nein, alle, die Pestizide anwenden, müssen das neu deklarieren, also auch Privatgärten, Golfplätze usw. Da haben wir die Gleichbehandlung geschaffen. Bei der Offenlegungspflicht für die Nährstoffe dagegen sorgen wir wieder für eine Ungleichbehandlung. Das heisst, gemäss dieser Vorlage ist nur die Landwirtschaft offenlegungspflichtig, alle anderen bleiben draussen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so können wir doch nicht vorgehen. Wenn wir ein Problem haben, dann müssen wir doch alle erfassen, die irgendwelche Nährstoffe ins Grund- und Quellwasser abgeben; dazu gehören auch Golfplätze, dazu gehören alle Privaten usw.

Was nun aber der Beschluss des Nationalrates möchte, ist - und Leo Müller hat es gesagt -, dass jede einzelne Heuballe, die der Bauer A zum Bauer B verschiebt, nachher bürokratisch erfasst werden muss. Heute haben wir die Suisse-Bilanz: Da müssen ebenfalls Angaben gemacht werden. Es ist eine Deklarationspflicht, sprich, man muss ebenfalls Rechnungen und Belege beilegen, alles ist sauber abgehandelt - und trotzdem ist es einfach in der Anwendung, ohne grosse Bürokratie. Beim heutigen Stand ist also alles bereits erfasst. Deshalb macht es keinen Sinn, die nationalrätliche Variante weiterzuverfolgen. Die ständerätliche Variante, und diese können wir zähneknirschend unterstützen, sieht vor, dass die Düngemittel angegeben werden müssen. Die SVP-Fraktion unterstützt also die Vorlage des Ständerates bei der Offenlegungspflicht.

Vielleicht noch ein Wort zu den Zuströmbereichen: Es wurde richtig gesagt, hier hat es keine Vernehmlassung gegeben, obwohl es ein sehr grosses Thema ist. Man spricht von mehr als 100[NB]000 Hektaren Land. Nur zum Vergleich, damit Sie hier die Grössenordnung sehen: Wir haben 1 Million Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche in der Schweiz, und dies betrifft 10 Prozent davon. Da ist es nichts als richtig, wenn wir hier, bei einem derart grossen Beschluss, eine Vernehmlassung durchführen, damit sich die Betroffenen auch äussern können. Auch in diesem Bereich unterstützen wir den Beschluss des Ständerates.

Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.