Dettling Marcel · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Die Kinder und Jugendlichen trifft diese Corona-Krise mitunter am stärksten. Sie werden es sein, die einmal diese gesalzene Rechnung bezahlen werden, und wenn alle Anträge heute durchgehen, kommen nochmals - gemäss den Berechnungen des Finanzdepartementes - 7,5 Milliarden Franken dazu.

Aber es sind nicht nur die Kosten. Seit dem 18. Januar werden Familien mit drei Kindern und mehr faktisch zuhause eingesperrt; das betrifft eine Million Personen in diesem Land! Eine Million Menschen, die davon betroffen sind, dass die Grosseltern ihre Enkel nicht mehr besuchen dürfen, dass die Kinder ihre "Gschpändli" aus der Schule nicht mehr treffen können usw.

Dieses Einsperren hat Folgen. Eine Meldung des Kinderspitals Zürich von Ende Januar hat mich besonders aufmerksam und nachdenklich gemacht: Noch nie wurden so viele Verdachtsfälle bezüglich Kindesmisshandlungen festgestellt wie in den letzten Monaten. Im Kinderspital Luzern sieht es nicht besser aus. Die Gründe dafür wurden von den Experten genannt: der Lockdown und das Homeoffice. Denn es sind alle auf engem Raum zuhause eingesperrt, und dies kann dann zu solchen negativen Folgen führen - leider.

Aber auch die Psychiatrien sind voll, die Mitarbeitenden der Dargebotenen Hand sind am Anschlag, und es sind - besonders negativ! - vor allem sehr viele Jugendliche, die sich hier melden. Das wäre eigentlich bereits Grund genug, um diese Massnahmen zu lockern.

Warum wurden diese Massnahmen beschlossen? Man führte immer ins Feld, das sei wegen der Spitalkapazitäten, die Intensivstationen seien voll. Jawohl, es war richtig, dass wir beschlossen hatten, endlich Massnahmen zu ergreifen, damit wir die Spitäler entlasten konnten. Aber wenn wir jetzt ins Land hinausschauen, stellen wir fest: Die Intensivstationsplätze sind praktisch verwaist; es bestehen genügend Reserven, um handeln zu können.

Die Messfaktoren: Die Fallzahlen wurden immer als Ultima Ratio ins Feld geführt. Als dies nicht mehr reichte, wurde der R-Wert eingeführt. Kein Mensch weiss, wie er genau berechnet wurde, und er musste auch schon mehrmals korrigiert werden. Dies wollen wir hier im Gesetz auch transparenter machen, als es in der Vergangenheit war.

Die Positivrate wurde dann auch ins Feld geführt. Auch bei der Positivrate wurde ein wenig geschummelt. Das BAG musste zugeben, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging. Bei den Massentests wurden die negativen Fälle nicht mit einberechnet, und nachher werden aufgrund dieser Eckwerte Massnahmen beschlossen. Das darf nicht so weitergehen, hier müssen wir als Parlament dringend handeln.

Dazu haben wir die Möglichkeit: Treten wir auf dieses Covid-Gesetz ein! Die SVP macht das und fordert, nun endlich die Lockerungen zu vollziehen.