Marti Werner · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Sie haben heute, wie ich auch, verschiedene Briefe aus landwirtschaftlichen Kreisen, von Landfrauengruppen, von Bauern erhalten. Ich zitiere nur aus einem solchen Brief, in dem wir als "Liebe Parlamentarierinnen" angesprochen werden. Eine Frau Barbara Wintsch schreibt mir da: "Mit grosser Sorge stelle ich zudem fest, dass das ehemals starke und wertvolle soziale Familiengefüge in der Landwirtschaft auch als Folge des finanziellen Drucks auseinander zu fallen droht. Die sozialen Probleme werden folgen."

Das trifft nicht nur auf eine kleine Gruppe von 4 Prozent der Bevölkerung zu, die jährlich mit 4 Milliarden Franken alimentiert wird, sondern das trifft alle in unserem Lande, die um ihre Arbeit bangen und trotz steigender Kosten - ich denke hier insbesondere an die Fixkosten im Gesundheitswesen - gleiche oder allenfalls sogar tiefere Einkommen haben und um die Sicherheit ihrer Renten fürchten. Das schlägt sich in den Parametern nieder, die wir für 2003 haben: Die Konsumentenstimmung hat ein Rekordtief erreicht und ist nun gleich tief wie 1992, kurz vor Beginn der Krise der Neunzigerjahre. Das Wirtschaftswachstum, welches dem Budget zugrunde liegt, wird auf 0,8 Prozent herunter korrigiert; praktisch droht uns somit ein Nullwachstum. Die ganze Schweiz spart, und der einzige mögliche Motor der Konjunktur, die Binnennachfrage, wird abgewürgt.

Und was machen wir? Wir machen einen finanzpolitischen Blindflug - nicht weil wir im Rahmen unserer Budgetberatungen in einem kurzen Rhythmus permanent mit neuen Zahlen bestückt wurden; ich denke, damit müssten wir fertig werden. Wenn es der Verwaltung gelingt, innert einer Frist von drei Wochen ein praktisch neues Budget zu erstellen, so muss es uns als Parlamentariern ebenfalls möglich sein, uns schnell mit dem neuen Budget auseinander zu setzen. Wir sollten hier mindestens ebenso viel Flexibilität zeigen wie die Verwaltung.

Aber einen finanzpolitischen Blindflug machen wir deshalb, weil die getroffenen Annahmen wiederum nicht stimmen. Ich teile hier die Einschätzung, dass die Einnahmen 2003 nicht so hoch sein werden, wie wir dies angenommen haben. Die Folge wird sein, dass wir 2004 mit einem Negativsaldo im Ausgleichskonto starten, das auf der Schuldenbremse basiert. Wenn es uns gelingt, das Budget 2003 diesen Winter noch zu verabschieden, wird dies im Jahr 2004, wenn wir mit der gleichen Politik weiterfahren, noch bedeutend schwieriger sein.

Was gilt es deshalb aus dieser Sicht zu tun?

Aus unserer Sicht soll man die Symptome nicht finanzpolitisch bekämpfen, sondern es gilt hier, effektiv Massnahmen zu treffen, die grundlegend greifen. Es gilt deshalb, die Kaufkraft der Konsumenten zu stärken und nicht Steuergeschenke an wenige zu verteilen. Es gilt zu investieren. Deshalb ist es unverständlich, dass die Kommission hier dem Antrag auf Erhöhung der Investitionen im Bereich SBB nicht gefolgt ist, dafür den Strassenbau - aus meiner Sicht vor allem aus ideologischen Gründen - zusätzlich fördern will, obwohl sie sich bewusst sein müsste, dass Investitionen in den Hochbau bedeutend konjunkturwirksamer und arbeitsplatzwirksamer sind als Investitionen in den Strassenbau, die lediglich dazu dienen, die grossen Maschinenkapazitäten in diesem Bereich auszulasten.

Wenn ich hier diese Massnahmen im Namen der SP-Fraktion verlange, dann muss es mir auch bewusst sein, dass dies etwas kostet. Ich rede hier nicht einem verantwortungslosen Deficit Spending das Wort, ich plädiere hier für finanzpolitische Ehrlichkeit. In der heutigen Konjunkturlage wird sich der Bund verschulden. Diese Verschuldung bedeutet nicht den Weltuntergang, sie ist vielmehr sinnvoll, wenn dadurch die Konjunktur gestützt wird. Dieser Tatsache - meine Damen und Herren von der FDP und CVP - müssen auch Sie ins Auge sehen. Es nützt nichts, wenn Sie hier Ihre Sparbemühungen deklarieren und die zum Standbild erhobene Schuldenbremse auf Teufel komm raus umsetzen wollen, wenn dann dieses Ziel im Nachhinein - das kann man mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen - eben nicht erreicht wird. Mit dieser Politik arbeiten Sie nämlich nur der SVP und ihrer "Augenwischerei-Politik" in die Hand, weil die SVP-Fraktion mit ihren unrealistischen Anträgen, die sie hier erneut gestellt hat, öffentlich versucht, als Sparapostel aufzutreten, obwohl sie mit ihrer Klientel aus Landwirtschaft und Armee wie keine andere Partei am Tropf des Bundes hängt.

Diese Augenwischerei wird endgültig zur Rosstäuscherei, wenn man hier in der Budgetdebatte den ausgeglichenen Haushalt predigt, dann aber eine Woche später im Rahmen der Steuerdebatte dieses heraufbeschworene Gleichgewicht wieder zerstört. Herr Steiner, ich muss Ihnen sagen, diese beiden Themen lassen sich nicht auseinander nehmen, denn eine Rechnung hat immer eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Wenn es Ihnen effektiv ernst ist mit den Worten, die hier zum Thema des ausgeglichenen Haushaltes gefallen sind, dann muss das in der nächsten Woche bei der Debatte um die Steuern auch die entsprechenden Konsequenzen haben.