Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die finanzielle Situation des Bundes präsentiert sich nicht rosig. Das Budget 2003, das uns im September vorgelegt wurde, musste wegen vermutlich tiefer ausfallender Steuereinnahmen - vor allem bei der Verrechnungssteuer und bei den Stempelabgaben - im Oktober korrigiert werden. Der gedruckte Finanzplan 2004-2006 ist überholt, weil die prognostizierten Eckwerte nach unten korrigiert werden mussten.

Der Bundeshaushalt misst sich an den Einnahmen; die Verfassung verlangt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung. Daran haben sich Bundesrat und Parlament in den Neunzigerjahren nicht gehalten, meines Erachtens zu Recht, da wir eine Phase der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit hatten. Ein so massiver Anstieg der Verschuldung wie damals soll nicht mehr vorkommen; das verlangte der Finanzminister. Er erfand die Schuldenbremse und brachte sie souverän durch die Volksabstimmung.

In einer Dokumentation zur Schuldenbremse vom September 2001 aus dem EFD heisst es: "Die Schuldenbremse etabliert auf Dauer eine konjunkturverträgliche, antizyklische Finanzpolitik." Schaut man sich den Finanzplan an, so traut man der Aussage nicht. Die Prognosen sind nicht gut, und trotzdem sollen die Ausgaben ständig weiter heruntergefahren werden. Das ist nicht antizyklisch, sondern prozyklisch. Schauen wir das Budget an: Allein seit September, als wir den ersten Entwurf hatten, haben wir 800 Millionen Franken weniger für die Ausgaben und die Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Dies allein innerhalb von ein paar wenigen Wochen!

Die Antwort der SP auf die Frage, wie sich der Bund in dieser Situation verhalten soll, unterscheidet sich wesentlich von jener vieler bürgerlicher "Finanzexperten", die z. B. mittels der Motion Walker Felix die Ausgaben auf dem Niveau des Wachstums der Teuerung halten wollen. Das würde gemäss Bundesrat jährlich wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden Franken - 7000 Millionen Franken! - gegenüber dem Finanzplan bedeuten. Das würde den Staat aushungern, bis er nur noch ein Skelett wäre. Ich gehe davon aus, dass diese Idee so schnell zurückgezogen wird, wie sie geboren wurde.

Unsere Antwort fasse ich in sieben Punkten zusammen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Konsum stützen; wir wollen nachhaltige Technologien fördern, und wir wollen das Vertrauen in den Staat stärken. Dies bedeutet für das Budget 2003 und den Finanzplan 2004-2006: [PAGE 1749]

1. Keine linearen, sondern nur politisch ausdiskutierte Kürzungen. Lineare Kürzungen treffen z. B. die KMU, die für den Bund im Bereich der Dienstleistungen Dritter arbeiten. Das macht keinen Sinn.

2. Keine Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung. Wer heute dort spart, erntet die Folgen erst in einigen Jahren. Diese Folgen sind mangelndes Know-how und fehlende innovative Köpfe.

3. Investitionen in die Technologien der erneuerbaren Energien, Investitionen in Mikro- und Nanotechnologie. Damit schaffen wir intelligente, zukunftsträchtige Arbeitsplätze und entlasten unsere Umwelt.

4. Vorziehen jener Investitionsprojekte des Bundes, die bereitstehen. Ich denke z. B. an die Renovation der Bahnhöfe.

5. Unterstützung anderer Länder vor Ort. Wir haben immer noch das Ziel, bis im Jahr 2010 endlich 0,4 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Das müssen wir weiterhin anvisieren. Das bedeutet, dass wir hier nicht sparen dürfen. Dies auch als Antwort auf die Versprechen im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative, wo immer wieder gesagt wurde, wir wollten den Ländern vor Ort helfen, damit die Menschen nicht zu uns kommen müssen.

6. Keine Steuererleichterungen für jene, die über ein grosses Einkommen verfügen - wir werden uns am Donnerstag hier wiedersehen! -, und kein unsozialer Umbau der Steuern von direkten zu indirekten Steuern.

7. Stützung kleiner und mittlerer Haushalte, z. B. indem der Bund die Kinderkrankenkassenprämien übernimmt.

Unsere Rezepte stehen jenen der SVP-Fraktion diametral gegenüber. Mit ihrem Antrag auf Rückweisung des Budgets mit den zusätzlichen Auflagen gilt für sie weiterhin der Slogan: "Gips statt Grips" oder "Investitionen in Strassenkurven statt in Hirnwindungen". Wir sind hier ganz anderer Ansicht. Ich meine, wir könnten einmal auch ausserhalb der Bildung Pestalozzi zitieren und eine Politik mit Kopf, Hand und Herz verlangen. Dabei bedeutet "Kopf" Investitionen in Bildung und Forschung; "Hand" bedeutet Investitionen zugunsten der KMU, zugunsten nachhaltiger Industrien, damit wir uns dort Wettbewerbsvorteile verschaffen können; "Herz" bedeutet, die Stimmung in der Bevölkerung heben und Verunsicherungen beseitigen. Dann gelingt uns vielleicht das, was auch im Dokument aus dem EFD zur Schuldenbremse steht: "Die Schuldenbremse macht letztlich alle zu Gewinnern, welche mit den Bundesfinanzen in Berührung stehen." Vorläufig zweifle ich noch sehr an dieser Aussage.