Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Der Bundespräsident hat uns heute Morgen die 20 Ziele des Bundesrates für 2003 vorgestellt. Mit Ziel 10 stellte der Bundesrat dem Parlament und dem Volk vier Punkte im Rahmen des Finanzleitbildes vor. Auf zwei davon möchte ich näher eingehen.

Erfreulicherweise gehören dazu ein Lagebericht zur ökologischen Steuerreform und die Einführung einer CO2-Abgabe. Kommt da doch noch die Einsicht, dass es Sinn macht, Ökologie mit Finanzpolitik zu koppeln? Darüber freuen wir uns.

Im gleichen Abschnitt erwähnt der Bundesrat allerdings auch die Vorbereitung eines Spar- und Konsolidierungspaketes, und da ist doch der grosse Widerspruch, dass wir heute massive Budgetkürzungen vornehmen, am Donnerstag massive Steuersenkungen beschliessen wollen und heute noch weitere Sparanträge folgen werden. Herr Zuppiger hat einen weiteren Antrag zur Einsparung von 1 Milliarde Franken eingebracht. Wo gespart werden soll, lässt die SVP-Fraktion allerdings offen, weil sie den Staat generell aushungern will. Entgegen allen Vorstellungen, dass antizyklisch gehandelt werden soll, will sie heute das Gegenteil machen.

Die gleichen bürgerlichen Vertreter wollen am Donnerstag für Steuersenkungen plädieren. Steuersenkungen vornehmen bedeutet aber in der heutigen Situation nichts anderes, als Ausgaben zu tätigen, nämlich gezielt Einnahmen "zu verschenken". Allein zu welchem Zweck? Sind es Wahlgeschenke? Wenn wir uns überlegen, wo diese Ausgaben getätigt werden sollen, gehen die verschenkten Steuergelder an Ehepaare und Familien mit hohen Einkommen in der Grössenordnung ab 120 000 Franken aufwärts, an Hausbesitzer und solche, die es werden wollen und sich wegen guter Einkommen Bauspareinlagen leisten können. Diese Steuergeschenke werden keine konjunkturverbessernde Wirkung zeitigen. Sie sind im Gegenteil ein falsches Zeichen im Bereich der Familienpolitik, wo wir endlich für alle Familien mit Kindern einen finanziellen Beitrag an die hohen Kosten der Kinder leisten wollen.

In diesem Sinne werden die Grünen die Minderheit Fässler unterstützen, welche allen Kindern in allen Familien Prämienverbilligungen zugestehen will.

Die Sparmassnahmen im Budget und die vorgesehenen Steuergeschenke an gut Verdienende stehen bei der Betrachtung des Finanzplanes und der sozialpolitischen Perspektive vieler Familien in diesem Land völlig quer. Wir können doch nicht einfach mit Scheuklappen Finanzpolitik betreiben! Was uns die bürgerliche Mehrheit vorsetzt - Sparrunden, Massnahmen zur Schuldenbremse, Kreditsperren, kein Abbau der Schuldenlast und dazu eine innovationsfeindliche Ausgaben- und Investitionspolitik -, ist weder akzeptabel noch verantwortungsvoll. Wir Grünen werden diese Budgetpolitik insgesamt ablehnen.