Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die Finanzkommission wurde bekanntlich am ersten Sitzungstag der Beratung des Budgets 2003, das heisst im Oktober, mit neuen Annahmen bezüglich der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Das hat mich etwas gewundert, denn das Seco hat bereits im August seine Wirtschaftsprognose deutlich nach unten korrigiert. Ich frage mich ernsthaft, warum wir beim Bund volkswirtschaftliche Forschung machen, wenn diese Informationen nicht rechtzeitig an die Finanzabteilungen weitergegeben werden. Dass sich die Einnahmen weiter massiv zurückbilden würden - nicht nur wegen der Konjunktur -, war ja voraussehbar. Ich erinnere beispielsweise an die Zinsen, die auf den tiefsten Stand seit 35 Jahren gefallen sind, und an die grossen Dividendenausfälle, welche die Quellensteuereinkünfte massiv reduzieren werden. Aber auch die sinkenden Wertschriftenumsätze und die Abwanderung des Wertschriftengeschäftes ins Ausland konnten Marktbeobachtern nicht verborgen bleiben. Es war auch vorhersehbar, dass die Kurseinbrüche an den weltweiten Finanzmärkten die Unternehmensgewinne vor allem im Finanzsektor nochmals drücken würden. Wir sind deshalb der Meinung, dass der Bund auch heute noch von zu optimistischen Einnahmenschätzungen ausgeht, weshalb weitere Sparmassnahmen gefordert sind. Denn wir stehen natürlich hinter der Schuldenbremse und beantragen, dass wir die Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten.

Umso erstaunter mussten wir dann aber zur Kenntnis nehmen, dass im ursprünglichen Budget 2003 sowohl die Personal- als auch die Sachausgaben um mehr als 5 Prozent ansteigen sollen, also rund doppelt so stark wie das nominelle Wirtschaftswachstum. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass in einem solchen wirtschaftlichen Umfeld auch beim Bundespersonal Masshalten angebracht wäre. Immerhin haben die Durchschnittssaläre, die Durchschnittspersonalkosten der Bundesbeamten, die Hunderttausendfrankengrenze überschritten. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Daneben muss der Bund Milliarden für die Pensionskassen des Bundes und der Regiebetriebe nachschiessen. Würde man diese Beträge auf die Saläre umrechnen, dann käme man auf Jahressaläre, die rund dem Doppelten des schweizerischen Durchschnittsverdienstes entsprechen, wie ihn das Bundesamt für Statistik ausweist. Nachdem die SiK die hochtrabenden Pläne der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) gebremst hat, könnte man sich zumindest die personellen Konsequenzen auch auf diesem Gebiet nochmals überlegen.

Die SVP-Fraktion wegen ihres Masshalteappells als "Staatsabbauer" zu brandmarken ist somit fehl am Platz. Die Pensionskassennachzahlungen werden zudem nicht der Finanzrechnung belastet, die Bundesschulden werden also trotz der Schuldenbremse weiter zunehmen. Ende 1998 betrugen diese Fehlbeträge noch 18 Milliarden Franken; Ende dieses Jahres werden die nicht einbezahlten Pensionskassenbeiträge und ähnliche Verpflichtungen gegen 36 Milliarden Franken erreichen. Es ist doch lächerlich, wenn wir in der Finanzrechnung im Budget um einzelne Franken kämpfen, hintendurch aber Milliarden von Franken auf den Schuldenberg übertragen werden! Wenn die Ausgaben rein optisch um 0,2 Prozent unter dem Budget des Vorjahres liegen, ist dies eine optische Täuschung, denn im Vorjahr waren ja im Budget die Ausgaben von 700 bis 800 Millionen Franken für die Swissair und die Expo.02 enthalten. Unter Ausschluss dieser Sonderposten nehmen die Ausgaben dennoch um 1,3 Prozent zu. Von Ausgabenkürzung kann somit keine Rede sein, einzig das Wachstum wird beschnitten.

Wir haben mit dem vorliegenden Budget noch keine Trendwende erreicht. Deshalb sind wir mit der Vorlage nicht [PAGE 1752] zufrieden und weisen sie zurück, zumal einmal mehr versucht wird, das Budget auf Kosten der Investitionen - vorab im Strassenbau - zu sanieren. Es geht ja nicht um Arbeitsbeschaffung für das Baugewerbe! Mit 100 bis 200 Millionen Franken lässt sich keine Konjunkturpolitik betreiben; das entspricht ja weniger als einem viertel oder einem halben Promille des Bundesbudgets. Es geht aber darum, die milliardenhohen Staukosten unseres Transportgewerbes und des Gewerbes zu reduzieren, indem die wichtigen Umfahrungsstrassen der grössten Schweizer Agglomeration, der Stadt Zürich, endlich fertig gestellt werden.