Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wir alle haben genug von dieser Pandemie, aber die meisten hier wissen auch, dass es keine Abkürzung gibt. Die Pandemie lässt sich weder durch parlamentarischen Hyperaktivismus noch durch Fake News oder populistische Hasstiraden vertreiben. Sie ist eine Naturtatsache, wie übrigens auch der Klimawandel: Wir können mit einem Virus, genauso wenig wie mit einem Ökosystem, nicht verhandeln, sondern wir können uns nur dafür entscheiden, möglichst intelligent auf die Herausforderungen zu reagieren, die uns diese Naturtatsachen stellen.

Im Falle der Pandemie heisst das für uns Grüne, die Menschen zu schützen, die betroffenen Unternehmen zu unterstützen und in die Zukunft zu investieren. Für diese Ziele engagieren wir uns seit dem März letzten Jahres.

Nach einem Jahr Krise müssen wir allerdings feststellen, dass viele Unternehmen in der Kultur- und Eventbranche, im Gastgewerbe, im Tourismus oder im Sport- und Freizeitbereich auf dem Zahnfleisch gehen und oft immer noch keinen Rappen an Härtefallunterstützung erhalten haben. Es gibt auch unerklärliche Unterschiede zwischen den Kantonen und an vielen Orten eine erniedrigende Bürokratie. Und es kommt noch schlimmer: Weil dieses Parlament nicht in der Lage war, eine Lösung für die Geschäftsmieten zu finden, müssen die Unternehmen die Härtefallhilfen - wenn sie denn welche bekommen - direkt an ihre Vermieter weiterleiten. Die Renditen der grossen Immobilienfirmen werden nun zu hundert Prozent aus Steuergeldern finanziert. Kein Wunder, ist die Verbitterung im Gewerbe so gross.

Wir Grünen haben von Anfang an gesagt, dass diese Härtefallunterstützung wichtig ist, aber auch, dass sie verbessert werden muss. Es braucht tiefere Eintrittshürden und höhere Entschädigungen. Es braucht eine Vereinheitlichung in der ganzen Schweiz, und es braucht genügend Mittel dazu.

Unterdessen haben fast alle Parteien den Ernst der Lage erkannt. Auch der Bundesrat hat wieder gehandelt: Er hat - und das ist wirklich eine Premiere in der Geschichte unseres Landes! - dieses Covid-19-Gesetz innerhalb von wenigen Monaten zum dritten Mal angepasst und will die Härtefallhilfen gemeinsam mit den Kantonen nun auf 10 Milliarden Franken aufstocken.

Wir begrüssen das, Herr Bundesrat Maurer. Doch viele Probleme werden in Ihrer Vorlage nicht gelöst. Deshalb hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben in ausführlichen Diskussionen wichtige Verbesserungen beschlossen. Sie werden zum Beispiel von Gastrosuisse und anderen betroffenen Branchen explizit unterstützt.

Umso erstaunter bin ich, dass ausgerechnet die SVP hier auf die Bremse treten will. Sie haben es vorhin von Herrn Aeschi gehört: Die SVP-Fraktion bekämpft bei Block 2 wichtige Verbesserungen für Start-ups oder die Senkung der Eintrittshürde für das Härtefallprogramm. Die SVP-Fraktion bekämpft bei Block 2 die Verbesserung für grosse Unternehmungen, Gastroketten zum Beispiel oder national tätige Reisebusunternehmen. Sie will, dass diese Unternehmungen für A-Fonds-perdu-Unterstützung über 5 Millionen Franken die gleiche Summe an Eigenmitteln aufbringen müssen. Stellen Sie sich das einmal vor: Wie wollen sie noch Eigenmittel aufbringen, wenn sie seit Monaten stillgelegt sind? Die Reserven sind ausgezehrt, und eine Bank wird ihnen unter diesen Umständen sicher keinen Kredit geben.

Es kann doch nicht sein, dass diese hart getroffenen Unternehmen ihre eigenen Rettungskosten noch selber finanzieren und sich verschulden müssen. Eine Härtefallhilfe, eine A-Fonds-perdu-Hilfe sieht anders aus; es ist kein verstecktes Darlehen. Machen Sie doch hier wirklich eine konsequente Trennung, und lehnen Sie diesen Unsinn und damit auch den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab!

Die SVP-Fraktion bekämpft bei Block 2 übrigens auch, dass die Härtefallhilfen vereinheitlicht werden und Bürokratie abgebaut wird. Ich bin täglich mit Unternehmungen in Kontakt. Sie verzweifeln ab der Flut von Formularen; in jedem Kanton ist es anders, und es wechselt auch immer. Nun wollen ausgerechnet Sie verhindern, dass die WAK-N hier [PAGE 236] bessere Lösungen vorschlägt. Kommen Sie mir bitte nie mehr mit Bürokratieabbau.

Ich bitte meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, alle Minderheitsanträge Aeschi Thomas und Walti Beat abzulehnen und die Minderheitsanträge Badran Jacqueline, Grossen Jürg, Ryser und Regazzi zu unterstützen. So können wir das Ziel wirklich erreichen und, so weit wie möglich, Arbeitslosigkeit und Konkurse verhindern. Das ist am Ende, hoffen wir, dieser Pandemie das, was wir nun wirklich tun müssen.