preparatory:AB 277815

Wortprotokoll

Die eindringliche Ermahnung unseres Kollegen Damian Müller hat mich nun doch noch auf den Plan gerufen, weil ich seine Bedenken nicht teile, und zwar deshalb nicht, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt eine ganz kuriose Situation haben: Wir haben einen Streit über Milliarden von Reserven bei den Versicherern; diese sind entstanden, weil Prämien und Kosten sich nicht im Gleichgewicht befinden. Es wurden immer mehr Kosten geltend gemacht, als dann tatsächlich angefallen sind. Dies hat dazu geführt, dass in einem grossen Umfang Reserven angehäuft worden sind, die wir jetzt - in welcher Form auch immer - wieder tilgen können. Dies ist ja eigentlich eine gute Sache. Ich habe auch von meinem Kanton klar die Meinung mitgeteilt bekommen, dass es wirklich nötig und richtig wäre, wenn die Kantone nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei den Prämien angehört werden müssten, ohne dass das Verfahren verlängert würde, dies, weil bei den Kantonen - es wurde von der Sprecherin der Minderheit bereits angeführt - ein grosses Wissen vorhanden ist und weil dieses auch eingesetzt werden könnte, um die richtigen Prämien festlegen zu können. Heute, ich sage es zum dritten Mal, ist das Gleichgewicht nicht gegeben, und es ist nicht im Interesse der Prämienzahlenden - und das sind wir alle in der Schweiz -, dass wir zu hohe Prämien verfügt bekommen.

Dementsprechend bin ich klar der Meinung, dass sowohl der Vorstoss von Herrn Lombardi, übernommen von Herrn Rieder, als auch die Standesinitiativen es verdienen, dass sie angenommen werden. Es ist in den Kantonen ein grosses Anliegen, dass man im Bereich der Prämienfestsetzung eben zum Recht zurückkommt, das ihnen bis zur Revision des KVAG eingeräumt worden war - ohne dass bekannt geworden wäre, dass dies zu unlauteren Situationen und Verzögerungen geführt hätte.

Wenn die Kantone bereit sind, mitzumachen - sie haben ja auch eine grosse Verantwortung -, dann sollte man sie nicht daran hindern. Ich sehe wirklich keinen Grund, weshalb dieses Prinzip, das vor der Gesetzgebung, die heute gilt, angewendet wurde, nicht wieder eingeführt werden könnte.

Ich werde die Motion Rieder und die Standesinitiativen also unterstützen.