Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Mit dieser Motion des Nationalrates, ausgelöst von Nationalrat Angelo Barrile, wird beantragt, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes so zu ändern, dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, auch wenn die Eltern die Pflicht zur Zahlung der Krankenkassenprämien nicht erfüllt haben. Diese Motion ist mit grosser Mehrheit angenommen worden. Die Begründung lässt sich den Unterlagen des Nationalrates entnehmen. Unsere Kommission hat die Regelung vorberaten und beantragt Ihnen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits ein Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, der Motion zuzustimmen.

Die Standesinitiative Thurgau 16.312 war der Anlass für die SGK Ihres Rates, die Frage des Inkassos der Krankenkassenprämien und in diesem Zusammenhang namentlich die Folgen der Nichtbezahlung der Prämien eingehend zu regeln. Die Kommission hat bereits eine Gesetzgebung ausgearbeitet, einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen und dem Bundesrat jetzt zugeleitet, sodass sich unser Rat in der Sommersession über diese Gesetzgebung beugen kann.

Diese Gesetzgebung wird das Anliegen der Motion Barrile nach dem Antrag der Kommission aufnehmen. Minderjährige Personen bzw. Kinder sollen nicht mehr für Prämienschulden haften müssen, dafür, dass ihre Eltern die Prämien nicht bezahlt haben. Gleichzeitig wird auch geregelt werden, dass Kinder bzw. Minderjährige nicht mehr auf Listen säumiger Prämienzahler, den sogenannten schwarzen Listen, aufgeführt werden dürfen. Damit sollen sie auch nicht mehr in die Situation kommen, dass medizinische Leistungen, auf die sie angewiesen sind, eingeschränkt werden.

In diesem Sinne beantragt die Kommission, dieses Anliegen aufzunehmen. Das führt dazu, dass Ihnen die Kommission einstimmig empfiehlt, die Motion anzunehmen. Wenn dann das Gesetz, wie von der Kommission beantragt, verabschiedet wird, wird sie abgeschrieben werden können.