Müller Erich · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren enorm gekürzt. Das VBS als Ganzes hat sich dem Regime der Schuldenbremse unterzogen, obwohl es seit langer Zeit die Ausgaben immer überdurchschnittlich gekürzt hat. Der Minderheitsantrag, der eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 200 Millionen Franken verlangt, ist nicht zu verantworten. Eines der Kostenprobleme im VBS sind die immer höher werdenden Betriebskosten. Wir müssen diese reduzieren können. Aber das können wir nur dann, wenn wir in die Systeme investieren und nicht, wie beantragt wird, wenn wir Gelder kürzen.

Die FDP-Fraktion ersucht Sie, der Mehrheit zuzustimmen.