AB 27794

Wortprotokoll

Der Antrag der Linken verlangt, beim Rüstungsmaterial, dessen Finanzierung in den letzten Jahren auf das absolute Minimum von 800 Millionen Franken gefallen ist, nochmals 200 Millionen wegzustreichen. Damit zeigt die Linke klar, wohin sie steuern will. Die Armee soll letztlich nur noch aus unbewaffneten Entwicklungshelfern bestehen, werden doch gleichzeitig alle Projekte und Mittel für den Einsatz der Armee im Ausland unterstützt - Stichwort Kosovo. Das Ziel ist klar: Die Armee soll im Inland unglaubwürdig gemacht, im Ausland aufgebaut werden. Was noch im Inland verbleibt, sind kostspielige diplomatische Clubs und Institute, die sich um die Probleme in aller Welt kümmern wollen. Das ist keine schöne Perspektive für die Armee! Das Resultat wäre ihre schrittweise Auflösung. Es ist aber ein klarer Fingerzeig, wohin eine Armee kommt, die sich nach den Forderungen der Linken organisiert.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dieses minimale Rüstungsprogramm nicht noch massiv zu schmälern und hier der Mehrheit zu folgen.