Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

In der Kommission hatte die Meinung Oberhand, dass die Debatte über die künftige Asylpolitik im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision geführt werden soll. Es ist blauäugig zu meinen, mit einer Reduktion der Budgetkredite lasse sich die Praxis in den Kantonen reduzieren, sei es hinsichtlich der Rückführungen, sei es hinsichtlich der Unterstützung der Asylbewerberinnen und -bewerber. Wenn das so wäre, müsste man sagen, der Bund habe bis jetzt für Asylbewerberinnen und -bewerber einfach Geld ausgegeben oder auf Rückführungen verzichtet, weil im Bundesbudget genügend Geld eingestellt worden sei. Das trifft ja natürlich nicht zu, sondern es ist eine Frage der Asylpolitik, wie viel Geld in diesem Bereich ausgegeben werden muss.

Der Bundesrat hat selbstverständlich - das wurde uns von der Departementsvorsteherin entsprechend bestätigt - für das kommende Jahr realistische Zahlen eingesetzt, die auf der bisherigen Politik und auf der künftigen Politik, die der Bundesrat im Asylbereich in Aussicht genommen hat, basieren. Deshalb wäre es blauäugig zu meinen, mit einer derartigen Budgetreduktion liesse sich Geld einsparen. Es wäre eine blosse politische Meinungsäusserung, und wir hätten im Rahmen der Nachtragskredite, wenn mehr Geld gebraucht würde, mit Sicherheit neue Diskussionen. Wenn das Geld nicht benötigt wird, weil die Asylbewerberzahlen unter den Budgetzahlen liegen, werden wir dieses Geld auch nicht ausgeben müssen, das jetzt im Budget eingestellt ist.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diesem Antrag nicht zuzustimmen und den vom Bundesrat beantragten Betrag im Budget zu belassen.