Berset Alain · Bundesrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Was ich im Moment vielleicht eher sagen würde: Das Covid-19-Gesetz, das zur Abstimmung kommt, hat das Parlament hauptsächlich im September angenommen, nicht jetzt.

Was jetzt passiert, ist Folgendes: Es gibt Entscheide, die die Entscheide des Bundesrates in den nächsten Wochen oder Monaten begleiten werden. Es gibt aber auch Entscheide, bei denen das Parlament die volle Verantwortung übernehmen wird für das, was passiert. Es gibt auch einige Anträge, die dazu führen würden, dass der Bundesrat nichts mehr machen könnte. Es ist auch bekannt, dass Notrecht Gott sei Dank nicht mehr anwendbar ist, wenn das Parlament einen Entscheid getroffen hat. Man könnte nicht sagen: Gut, wir entscheiden das, aber wenn ein grosses Problem auftritt, kann der Bundesrat per Notrecht etwas tun. Das ist nicht möglich.

Zur grossen Diskussion über die Abstimmung im kommenden Juni: Es ist bekannt, was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird. Das Covid-19-Gesetz bildet grösstenteils die gesetzliche Grundlage für die wirtschaftliche Unterstützung unserer Gesellschaft. Ohne dieses Gesetz gäbe es diese Unterstützungen grossmehrheitlich nicht. Wenn es abgelehnt würde, wäre das ein grosses Problem für die Gesellschaft und für die Wirtschaft, für die Jobs und für Unternehmungen, die einfach nichts mehr bekämen.