Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Zuerst komme ich zu den Anträgen der Minderheit I zu Artikel 8a, "Massnahmen für Restaurationsbetriebe", und Artikel 8b, "Massnahmen für Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport".

Mit unseren beiden Minderheiten fordern wir eine sofortige Öffnung der Restaurants - ganz klar nicht rückwirkend, das ist nicht möglich - und der Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport. Es gibt keinen nachweisbaren Grund, diese Unternehmer weiter zu drangsalieren. Auf der einen Seite sinken die Fallzahlen und die Positivrate seit Anfang November. Alle Indikatoren zeigen seit Monaten nach unten, und dies unabhängig von den harten Massnahmen, die erst Ende Dezember und im Januar kamen. Auf der anderen Seite erhöhen sich infolge der staatlichen Massnahmen die Schulden pro Stunde um 6 Millionen Franken. So können wir nicht weitermachen! Wir zerstören gerade Schritt für Schritt unseren Wohlstand.

Es geht dabei aber nicht nur um Kosten und Geld, nein, es geht auch um Existenzen und harte Schicksale. Es geht um Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose, die nicht mehr ein und aus wissen. Es geht auch um die Gesundheit und das Leben der Betroffenen. In belebten Städten schliessen Läden reihenweise, den Restaurants geht es ebenso. Vor diesen Tatsachen dürfen wir die[NB]Augen[NB]nicht[NB]verschliessen, wenn wir uns jetzt diese Fragen stellen.

Es ist mir klar, dass die Exekutivpolitiker Mut brauchen, jetzt zu öffnen. Das verlange ich aber auch von ihnen, Angst und Hysterie sind dabei schlechte Ratgeber. Wir sollten uns viel lieber an Fakten und Zahlen orientieren, und diese zeigen seit Wochen auf Entspannung.

Wir bitten Sie, bei den Grundsätzen, den Massnahmen im Gesundheitsbereich sowie bei der Öffnung von Einrichtungen unseren Minderheiten zu folgen und bei allen anderen Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen, die für eine raschere Öffnung, klarere Verantwortlichkeiten und transparente Vorgaben für den Bundesrat einsteht. Dies beginnt mit Artikel 1 Absatz 2bis. Es ist zwar irgendwie verrückt, dass wir die Termine in dieses Gesetz schreiben müssen, aber leider ist das inzwischen nötig geworden.

Der Bundesrat wird in Artikel 1 Absatz 2bis verpflichtet, sich an Subsidiarität, Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit zu orientieren. Das ist ein Beschluss aus dem Ständerat, und er wird von der Mehrheit der Kommission gutgeheissen. Offenbar braucht es jetzt dieses deutliche Signal aus dem Parlament, dass sich die Corona-Strategie wieder an diesen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundsätzen auszurichten hat.

Auch bei Artikel 1b empfehlen wir, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es sollen detaillierte Nachweise der finanziellen Einbussen erforderlich sein, wenn Bundesgelder fliessen. Beiträge an kantonale Grundeinkommen soll es keine geben dürfen. Für solche Experimente ist dieses hart verdiente Steuergeld nicht da. Wir leben in einer Krise, da müssen wir uns auf das Notwendige konzentrieren.

Nun kommen wir zum Thema Krisenkommunikation und Taskforce: Auch bei Artikel 3aquater bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die teilweise chaotische Kommunikation hat zu grosser Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Wir möchten hier wieder klare Regeln einführen. In der Krise braucht es eine besondere, klare Kommunikation. Es geht hier aber nicht um einen Maulkorb für die Wissenschaft, wie die Ratslinke ständig behauptet. Wer den Staat berät und in ein solches Beratungsgremium eintritt, ist nicht mehr frei. Man hat dann Rechte und Pflichten. Wenn die Wissenschaftler die Pflichten nicht wollen, dann müssen sie halt unabhängig bleiben. Doch den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Wenn sie frei bleiben, dann dürfen sie als Wissenschaftler auch sagen, was sie wollen. Wenn sie aber den Bundesrat als oberstes Führungsorgan beraten wollen, gibt es Regeln, und dazu gehört die geordnete Krisenkommunikation.

Bei Artikel 3b empfehlen wir Ihnen ebenfalls, der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf ein zentralistisches Test- und Tracing-System zu verzichten. [PAGE 275]

Jetzt kommen wir zu den konkreten Massnahmen und Öffnungsschritten. Für uns ist es klar, dass die gesundheitliche Lage eine weitere, rasche Öffnung zulässt. Seit November 2020 sinken die Anzahl positiv Getesteter und die Positivitätsrate merklich und stetig. Seit Mitte November sinken auch die Anzahl Hospitalisierter und die Intensivbettenbelegung bei Covid-19-Patienten. Die Zahlen haben einen stabilen Abwärtstrend. Gestern wurde zudem bekannt, dass dank der Impfungen die Infektionen bei Senioren und in Altersheimen zurückgehen. Wir können und sollten uns jetzt aus der Schockstarre befreien. Es braucht jetzt eine Perspektive für die Jungen, die Unternehmer, die Gesellschaft und für unsere Gesundheit.

Zusammen mit der Öffnung der Restaurants möchten wir mit Artikel 4a die Homeoffice-Pflicht auf den 22. März beenden.

Bei den Artikeln 8a und 8b möchten wir mit den Anträgen der Minderheit I eine sofortige Öffnung erwirken, wie ich es bereits ausgeführt habe. Eine Öffnung am 22. März fordern wir auch explizit für die Schiessstände, wie das auch die Mehrheit der Kommission mit Artikel 8c tut.

Wichtig sind zu guter Letzt auch die staatspolitischen Rahmenbedingungen in den Artikeln 8d und 8e, welche die Kommissionsmehrheit beantragt. Es ist wichtig, dass wir hier die Kompetenzen des Bundesrates einschränken. Er soll gewisse Massnahmen wie Schliessungen von Publikumseinrichtungen und die Homeoffice-Pflicht nur auf drei Monate befristet beschliessen können. Das sind massive Verletzungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und Rechte, was eine solche Befristung rechtfertigt.

Bei Artikel 8e stellen wir uns hinter die Forderung des Ständerates und der Mehrheit der Kommission, wonach den Kantonen bei entsprechender Lage wieder mehr Handlungsspielraum gegeben werden soll. Es sollen nicht alle über einen Kamm geschert werden, wo es doch so grosse Unterschiede gibt. Dem bewährten Föderalismus soll damit wieder mehr Nachdruck verliehen werden.