Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Il était prévu de débattre de cette proposition en mars de l'année dernière, mais les circonstances que nous connaissons ne l'ont pas permis. Entre-temps, le Parlement s'est prononcé sur la Stratégie de coopération internationale 2021-2024 et sur les arrêtés fédéraux des crédits-cadres. Malgré l'ajournement de la présente motion, vous avez donc eu la possibilité de débattre en profondeur de cette question l'année dernière. Vous avez notamment débattu des montants des différents crédits-cadres, soit exactement de la question soulevée par cette motion. Cependant, il a été décidé de ne modifier ni le budget global, ni les montants des crédits-cadres.

Die Botschaft zur IZA-Strategie war erstmals Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. In den zahlreichen Stellungnahmen, 249 an der Zahl, ist die Budgetaufteilung im Wesentlichen nicht infrage gestellt worden. Das EDA und das WBF haben auf eine ausgewogene und bedarfsgerechte Finanzierung der verschiedenen Instrumente, also auch der Friedensförderung und der internationalen Zusammenarbeit, geachtet.

Die Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte sind wichtige Instrumente der internationalen Zusammenarbeit und setzen einen Verfassungs- und Gesetzesauftrag um. Sie sind aber weniger ressourcenintensiv als andere Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, denken Sie beispielsweise an die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent.

Der Bundesrat hält die vorgeschlagene Budgetverteilung daher für ausgewogen und angemessen. Zudem lehnt der Bundesrat im Sinne der Planbarkeit einen Eingriff in das laufende Budget der internationalen Zusammenarbeit ab. Selbstverständlich werden Sie jedes Jahr, bei jeder Budgetdiskussion, und für die nächste Periode der IZA-Strategie die Frage noch aufgreifen können.

Ich möchte Sie aber noch daran erinnern, was ich in meinen Erläuterungen zum aussenpolitischen Bericht gesagt habe: Siebzehn Friedensprozesse wurden letztes Jahr geführt, und sie sind in der Abteilung Frieden und Menschenrechte zuhause. Diese Abteilung hat also die notwendigen Mittel, um ihre Arbeiten gut zu erledigen. Mehr Geld heisst nicht bessere Arbeit.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.