Loepfe Arthur · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Fässler steht quer in der Landschaft. Bund und Kantone zahlen heute für die Prämienverbilligung zusammen bereits etwa 3,6 Milliarden Franken. Das ist ein grosser Betrag! Es gibt Kantone, in denen bis zu zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, und diese werden von den Kantonen ja nach Bedarf ausgerichtet, also nach Einkommen. Sozialer geht's nicht mehr!

Wenn Frau Fässler sagt, die Kantone hätten das Geld abzuholen, muss ich dazu bemerken: Die Kantone haben bei uns auch noch etwas zu sagen! Sie sind näher bei den Bürgern; sie können sagen, was sie haben wollen oder nicht.

Im Weiteren sagt Frau Fässler, wir hätten fast nur noch Working-Poor-Familien. Die Statistik zeigt, dass 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu den Working Poor zählen, und von diesen 10 Prozent entfallen nur 60 Prozent auf Familien. Frau Fässler hantiert also mit Angaben, die einfach nicht stimmen.

Die Revision der Krankenversicherung ist doch voll im Gange. Dort gehen Bestrebungen und Vorschläge wiederum in die Richtung, dass man die Prämienverbilligung möglichst nach Bedarf, nach Bedürfnis, also nach Einkommen ausbaut. Die CVP-Fraktion hat diesbezüglich Motionen eingereicht, die auch die Anzahl der Kinder und das Einkommen stufenweise berücksichtigen wollen. [PAGE 1785]

Etwas Weiteres verstehe ich nicht, weil es ganz und gar nicht der Philosophie der Linken entspricht: Sie wollen jetzt nach dem Giesskannenprinzip Prämien für alle Kinder bis zu 18 Jahren auszahlen. Wieso denn? Bei den Krankenkassenprämien wollen Sie doch eine Belastung je nach Einkommen, und ausgerechnet hier wollen Sie nach dem Giesskannenprinzip einfach alle unterstützen. Warum sollen denn auch die Besserverdienenden profitieren?

Im Weiteren finde ich schlimm, dass Frau Fässler so tut, wie wenn es keine Schuldenbremse gäbe. Sie missachtet den Volksentscheid leichtsinnig und setzt sich einfach darüber hinweg; das finde ich schwerwiegend.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Fässler deutlich abzulehnen.