Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ziff.[NB]I[NB]Art.[NB]6a [GZ]

Antrag Sauter[GZ]

Der Bundesrat erlässt in Koordination mit internationalen Bestrebungen die rechtlichen Grundlagen für einen freiwilligen, international anerkannten, datenschutzkonformen und fälschungssicheren Covid-19-Impf- und -Testnachweis, der den Inhabern die Ein- und Ausreise in andere Länder erleichtert.

Schriftliche Begründung[GZ]

Verschiedene Länder sind daran, gesetzliche Grundlagen für einen staatlichen Impfnachweis zu schaffen (europäische Staaten, die EU als Ganzes, Israel usw.), auch unter der Bezeichnung "Green Pass" geläufig. Für Reisen in und aus der Schweiz ist ein solcher Impfpass zentral. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies hat jetzt zu erfolgen, indem vorerst dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten und in Koordination mit den internationalen Bestrebungen die nötigen Regelungen zu erlassen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, darauf zu warten, dass das Parlament erst in einer nächsten Session tätig wird, um die nötigen Grundlagen zu erarbeiten, die es unserem Land ermöglichen, an diesen Bestrebungen zu partizipieren. Mit dem vorliegenden Einzelantrag soll eine Differenz zum Ständerat geschaffen werden, welche im Rahmen der Behandlung des Covid-Gesetzes noch optimiert und bis Ende der laufenden Session verabschiedet werden kann.

[VS]

Antrag Hess Lorenz [GZ]

Der Bundesrat stellt die rechtlichen Grundlagen sicher für die Einführung eines fälschungs- und datensicheren Covid-free-Nachweises für Impfungen und negative Tests.

Schriftliche Begründung[GZ]

Mit zunehmender Lockerung der Pandemiemassnahmen rückt die Durchführung von Anlässen wieder in den Vordergrund. Privaten Veranstaltern (Sport und Kultur) steht es grundsätzlich frei, die Eintrittsbedingungen festzulegen. Um Wildwuchs und Ungleichbehandlungen zu vermeiden, muss aber der Standard, beispielsweise bei einem elektronischen Covid-free-Nachweis, definiert sein. Weiter soll es möglich sein, dass der Nachweis auch Teil eines Schutzkonzepts ist. Der Persönlichkeitsschutz muss dabei oberste Priorität haben.

[VS]

Ch. I art. 6a [GZ]

Proposition Sauter[GZ]

En coordination avec les efforts internationaux, le Conseil fédéral crée les bases légales permettant l'introduction d'une attestation de vaccination et de test négatif au Covid-19 établie sur une base volontaire, reconnue à l'échelle internationale, conforme aux principes de la protection des données et infalsifiable qui facilite l'entrée de son détenteur dans d'autres pays et la sortie de ceux-ci.

[VS]

Proposition Hess Lorenz [GZ]

Le Conseil fédéral veille à la création des bases légales nécessaires en vue de l'introduction d'un document sûr et infalsifiable prouvant que son titulaire a été vacciné contre le Covid-19 ou qu'il dispose d'un test négatif.

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Anträge Sauter und Hess Lorenz schliessen einander aus. Aus diesem Grund werde ich sie in einer ersten Abstimmung einander gegenüberstellen. In einer zweiten Abstimmung wird der obsiegende Antrag der Ablehnung gegenübergestellt.

Herr Hess möchte einen Ordnungsantrag stellen.