Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt wie jedes Jahr seinen Bericht zur Aussenpolitik vor. Die Kommission hat diesen Bericht beraten und dankt dem Bundesrat für den kompakten Bericht.

Die Schweiz ist flächenmässig ein kleines Land, wirtschaftlich gehört sie aber zu den zwanzig grössten Ländern. Deshalb sind die aussenpolitischen Beziehungen für die Schweiz sehr wichtig.

Der vorliegende Bericht orientiert sich an der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Diese Gesamtstrategie hat der Bundesrat in geografische Teilstrategien aufgeteilt; so sind die Mena-Strategie und die Subsahara-Strategie entstanden, und in Kürze entsteht die China-Strategie. Folgen soll auch noch eine Amerika-Strategie. Mit Grossbritannien verfolgte die Schweiz die "Mind the Gap"-Strategie, welche sie nach dem vollzogenen Brexit zu einer "Build the Bridge"-Strategie weiterentwickeln will. Interessanterweise, und dies wurde in der Kommission kritisch bemerkt, gibt es keine eigentliche Teilstrategie Europa. Es ist festzustellen, dass hier eine Lücke klafft, die es zu füllen gilt.

Neben den geografischen Teilstrategien gibt es die thematischen Strategien. Dazu gehören die IZA-Strategie und die Strategie zur digitalen Aussenpolitik. Über diese Teilstrategien, die ich jetzt erwähnt habe, will der Bundesrat die Politikkohärenz herstellen, welche vom Parlament immer wieder gefordert wird. Die Kommission unterstützt sämtliche Anstrengungen in diese Richtung. Es wurde aber auch verlangt, dass die Agenda 2030 den übergeordneten Rahmen bilden muss, damit die Reduktion der globalen Ungleichheit angegangen und die Zielkonflikte, die sich in der Aussenpolitik unweigerlich ergeben, benannt werden können.

Die digitale Aussenpolitik sollte im Jahr 2020 zu einem Schwerpunktthema werden. Doch dann kam die Covid-19-Pandemie und brachte vieles durcheinander, auch die Jahresziele der schweizerischen Aussenpolitik. Wie der Bundesrat in der Kommission ausführte, konnte einiges nicht oder nur teilweise, anderes aber vollständig umgesetzt werden.

Die Kommission teilte die Auffassung des Bundesrates, dass die weltweite Lage angespannt ist und es immer wieder zu Rückschlägen in Beziehungen und Aufbauprojekten kommt, zum Beispiel in Belarus, den nordafrikanischen Staaten, im Iran, in Myanmar und in Äthiopien, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Solche Herausforderungen gehören zur Aussenpolitik. Die Kommission stellte auch fest, dass die Verschiebungen zwischen den Weltmächten mit der neuen Regierung in den USA, dem immer selbstbewusster auftretenden China, dem autokratischen Russland und der EU neue Beziehungsfelder ergeben. Hier muss die Schweiz noch stärker bald für sich selbst klären, wohin sie steuern will.

Das Kapitel "Migration und Flucht" fiel sehr kurz aus, wie in der Kommission bemängelt wurde. Vor allem über die unhaltbare Situation der Flüchtlinge an den Grenzen Europas wird kaum berichtet. Der Bundesrat wies auf den Migrationsbericht hin, der sich vertiefter diesem Thema widmet.

Eine wichtige Aussage im Bericht ist die ungebrochene Unterstützung der multilateralen Organisationen durch die Schweiz. Gemeinsame Spielregeln erlauben es auch den kleinen Staaten, auf Augenhöhe mitzumachen und Allianzen zu schmieden. Wichtig bleibt, die Attraktivität des internationalen Genf zu erhalten. Dafür soll auch die Investition in den neuen Schwerpunkt Digitalisierung helfen. [PAGE 305]

Die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023/24 gehört auch zu dieser internationalen Sichtbarkeit der Schweiz. Die Teilnahme wird eine grosse Herausforderung für die Schweiz sein, aber auch eine einmalige Plattform.

Das Schwerpunktkapitel im Bericht ist der Covid-19-Pandemie gewidmet. Die Covid-19-Krise hat zur bisher grössten Rückholaktion geführt; über 7000 Personen wurden zurück in die Schweiz geholt. Das Aussennetz wurde dabei stark gefordert. Vor allem kleinere diplomatische Vertretungen kamen an den Anschlag. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, 35 Stellen aus der Zentrale in Bern an die Aussenstellen zu verlegen. Eine Botschaft dazu, wie er das machen wird, wird im Laufe des Jahres vorgelegt.

Die Covid-19-Krise hat auch aufgezeigt, wie eng verbunden wir mit den Nachbarländern sind und wie wichtig funktionierende aussenpolitische Kontakte sind. Es war wichtig, rasch eine Deblockierung beim Import von medizinischen Gütern herbeizuführen sowie die Formalitäten zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern rasch zu regeln.

Die Covid-19-Krise wird auch die Entwicklungszusammenarbeit prägen. Bereits mussten Umschichtungen vorgenommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Covid-19-Krise weit über 100 Millionen Menschen neu in extreme Armut abdriften werden. Es wird internationale Hilfe brauchen, um die Schäden der Pandemie zu überwinden. Die nächste internationale Herausforderung wird die gerechte Verteilung des Impfstoffes sein, was bis jetzt noch nicht ganz gelungen ist. Die Kommission bestärkt den Bundesrat, sich in dieser Sache zu engagieren.

Die Kommission dankt dem Bundesrat für den Bericht, lädt ihn ein, die Anregungen und Bemerkungen entgegenzunehmen, und beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.