Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit habe ich scheinbar einen schweren Stand, so wie generell unsere nachhaltig produzierende Landwirtschaft, die weltweit bereits die strengsten Produktionsauflagen hat, der aber immer weitere Einschränkungen auferlegt werden. Diese Einschränkungen werden unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität und Quantität der eigenen Lebensmittelproduktion haben. Glaubwürdig wäre eine solche Politik, wenn der Bundesrat an die importierten Produkte die gleichen Anforderungen stellen würde oder dann importierte Lebensmittel aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmitteln - z. B. bei Verwendung von in der Schweiz verbotenen Pestiziden - mindestens transparent deklarieren liesse. Aber auch eine Mehrheit von Ihnen will im nachfolgenden Geschäft zum Chemikalienrecht Lockerungen bei gefährlichen Stoffen gegenüber den Vorschriften der EU. Sie schenken diesen Verarbeitern scheinbar mehr Vertrauen als Landwirten, die nachweislich über Generationen Sorge zu ihrem Land getragen haben. Diesen Frust musste ich jetzt einfach mal loswerden.

Nun zu meinem Antrag: Mit meinem Antrag wollte ich einen Kompromiss vorschlagen, eine Brücke bauen. Unser Rat hat bei der letzten Debatte sämtliche Futterlieferungen ausgenommen und die Düngerlieferungen beibehalten. Der Nationalrat hat an seiner Version festgehalten. Im Sinne eines Kompromisses beantrage ich, Kraftfutterlieferungen in die Offenlegungspflicht einzubeziehen. Damit würde der am meisten kritisierte Nährstofffluss offengelegt - Sie mögen sich erinnern -: die Importe von Kraftfutter aus Drittländern, z. B. aus Südamerika. Die Definition von Kraftfutter soll sich an den GMF-Werten orientieren. Das sind die Bestimmungen zu graslandbasierter Milch- und Fleischproduktion. Diese Werte sind definiert, sie sind nicht neu zu definieren. Damit wäre auch Klarheit geschaffen.

Was das Raufutter betrifft, sind Landwirte heute schon verpflichtet, in der Suisse-Bilanz und im Hoduflu Futter- und Düngerlieferungen zu bilanzieren und in entsprechende Datenbanken einzutragen. Diese Angaben kann der Bund in seine Systeme übernehmen. Es braucht dazu keine weiteren Bestimmungen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft ist schon weit fortgeschritten. Die Aussage des Bundesrates, es würde für die Landwirte einfacher, kann ich deshalb[NB]nicht[NB]nachvollziehen. Wenn dem so wäre, hätte er die Landwirte von der zusätzlichen Meldepflicht ausnehmen können.

Nun zum zweiten Teil meines Antrages: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dürfen Sie die Offenlegungspflichten nicht auf Landwirte beschränken, sondern Sie sollten sämtliche Dünger- und Futterlieferungen einbeziehen. Wie sonst wollen Sie Nährstoffüberschüsse national und regional korrekt bilanzieren? Wenn Sie sagen, es seien unbedeutende Mengen, so läuft dieses Argument in die Leere. Bei den Landwirten wollen Sie selbst die bisher bestehende kleine Toleranz von 10 Prozent bei den Nährstoffbilanzen streichen. Diese 10 Prozent Toleranz bestehen ja nur, um Witterungseinflüsse auszugleichen. Dort wollen Sie kleine Toleranzen streichen, und im anderen Bereich wollen Sie alles offenlassen. Es sind deshalb auch alle anderen namhaften Nährstoffströme zu erfassen. Ich attestiere, dass der Bundesrat nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels den Kreis der Meldepflichtigen vernünftig regeln wird.

Zusammenfassend: Mit der Offenlegung von Kraftfutter- und Düngerlieferungen wird der überwältigende Teil der Nährstofflieferungen erfasst, ohne auf Bagatelllieferungen zurückzugreifen. Die Offenlegung von Lieferungen von Raufutter würde, entgegen den Behauptungen des Bundesrates, für viele Bauernfamilien einen unverhältnismässigen zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringen. Es müsste jede kleinste Lieferung an Nachbarschaftsbetriebe erfasst werden. Eine reelle und nicht nur auf die Landwirtschaft bezogene Offenlegungspflicht für Kraftfutter- und Düngerlieferungen macht in Analogie zur generellen Offenlegungspflicht bei Pestiziden absolut Sinn und ist im Sinne des Fairnessgebotes angebracht.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.