Keller Peter · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

"Entweder die Politik führt die Verwaltung, oder die Verwaltung führt die Politik." Dieser banale Grundsatz lässt sich am sogenannten Söldnergesetz beispielhaft aufzeigen. Hier haben wir es leider mit dem zweiten Fall zu tun: mit einer eigenmächtigen Verwaltung auf der einen Seite und einem EDA-Vorsteher auf der anderen Seite, der seine Beamten in ihrem moralischen Selbstverwirklichungstrip weitgehend gewähren liess. Worum geht es?

Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, kurz BPS, trat 2015 in Kraft. Die Beratung in den Kommissionen und den Räten brachte einen klaren Parlamentswillen zum Ausdruck: Ziel des Gesetzes war es, die Tätigkeit von privaten Sicherheitsfirmen im Ausland zu regulieren. Diese hatten begonnen, von der Schweiz aus Söldnerdienste für ausländische Konfliktgebiete anzubieten. Das Ziel wurde erreicht, denn die einschlägigen Firmen sind mittlerweile abgewandert oder unter Kontrolle. Ziel erreicht? Ja, aber nicht für die Beamten des Aussendepartements: Sie nahmen das "Söldnergesetz" zum Anlass, Schweizer Exportunternehmen zu schikanieren.

Stellen Sie sich vor, jemand klopft Ihnen wohlwollend auf die Schulter und gibt Ihnen kurz darauf mit der anderen Hand eine Ohrfeige. Genau in dieser Lage befanden sich Firmen wie die Pilatus Flugzeugwerke AG aus Nidwalden. Die eine Hand des Bundesrates, auf der Basis des Güterkontrollgesetzes, bewilligte die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen inklusive Servicedienstleistungen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die andere Hand, mit Verweis auf das neue sogenannte Söldnergesetz, pfeift die Pilatus Flugzeugwerke AG anschliessend zurück und zwingt das Unternehmen zur Vertragsbrüchigkeit.

Halten Sie sich diese absurde Situation vor Augen: Sie dürfen Flugzeuge verkaufen, aber Sie dürfen keine technischen Supportleistungen erbringen, weil diese plötzlich als "Söldnerdienste" gelten. Würden Sie ein Auto in einer Garage kaufen, die ihnen keinen Service, keine Reparaturen anbieten darf? Wohl kaum. Bei einem so hochkomplexen Produkt wie einem Flugzeug ist ein Supportverbot faktisch ein Verkaufskiller. Sie sind weg vom Markt - und damit auch rund 2500 Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz.

Was will diese Motion, die 2019 von doch 121 Ratskolleginnen und -kollegen unterstützt worden ist? Sie will Rechtssicherheit für den Schweizer Werkplatz.

Es darf nicht sein, dass zwei Bundesgesetze sich so fundamental widersprechen. Dieser Zuständigkeitswirrwarr ist Gift für die betroffenen Unternehmen. Die durch das EDA geschaffene Rechtsunsicherheit gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, technologisches Wissen und den Produktionsstandort Schweiz.

Die Schweiz hat bewährte Bewilligungs- und Kontrollverfahren, wenn es um die Ausfuhr von Gütern geht. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat wieder für Rechtssicherheit sorgt, und zwar aufseiten des BPS; dessen Auslegung darf nicht im Widerspruch zum Güterkontrollgesetz stehen.

Inzwischen hat der Bundesrat im November 2020 eine Revision der Verordnung zum BPS verabschiedet, um die Kohärenz mit der Exportkontrollgesetzgebung sicherzustellen. Es ist zu hoffen, dass damit wieder Rechtssicherheit hergestellt ist für die betroffene Schweizer Exportwirtschaft und die damit verbundenen Schweizer Arbeitsplätze. In drei Jahren will der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen erneut prüfen und schauen, ob allenfalls das BPS doch noch angepasst werden muss.

Der politische Auftrag wäre klar: Die Anwendung des sogenannten Söldnergesetzes sollte auf eigentliche Kriegs- bzw. Söldnerdienste beschränkt werden und nicht Schweizer Industrie- und Handelsunternehmen über das Kriegsmaterial- und das Güterkontrollgesetz hinaus erfassen. Aber eben, für diesen politischen Auftrag - ich komme zum Schluss - braucht es auch eine klare Führung durch den Vorsteher des EDA. Sonst müssen wir die gleiche Diskussion bald wieder führen.

Je nach Stellungnahme des Aussenministers werde ich diese Motion zurückziehen. Ich überlasse aber selbstverständlich Herrn Bundesrat Cassis das Wort zu dieser Motion.